Der US-Präsident legt sich mit Twitter und Co. an und will die Plattformen in die Haftung nehmen. Der Vorstoß befeuert auch in Europa die Diskussion um das Providerprivileg, wie Tobias Keber analysiert. Nun will auch die EU nachregulieren.
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Ein Tweet des US-Präsidenten bestand den Faktencheck nicht. Trump schränkte daraufhin im Wege einer Verfügung die Möglichkeiten sozialer Medien ein, gegen Nutzer vorzugehen. Dagegen reichte eine Non-Profit-Organisation nun Klage ein.
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Auf Amerikas Straßen eskaliert nach dem Tod von George Floyd die Lage. Präsident Trump kündigte an, das Militär zu schicken, um die Ausschreitungen zu stoppen. Demokraten, die dafür keine Rechtsgrundlage sehen, widerspricht Kirk W. Junker.
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US-Präsident Trump scheut sich nicht davor, öffentlich gegen Medien zu wettern - ganz nach seinem persönlichen Gusto. Er hat den Begriff der "Fake News" wie kaum ein anderer geprägt. Nun geht sein Wahlkampfteam gegen die New York Times vor.
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US-Präsident Donald Trump hat die liberalen Richterinnen Ruth Bader Ginsburg und Sonia Sotomayor kritisiert und als befangen bezeichnet. Er forderte, dass die Richterinnen nicht mehr an seinen Fällen beteiligt sein dürften. Es ist nicht der erste...
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Der Freispruch im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump war vorhersehbar. Nimmt man die etablierten Grundsätze der amerikanischen Verfassungspraxis als Maßstab, dann war der Freispruch sogar zwingend, erklärt Nick Oberheiden.
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Der Auftakt des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump steht unmittelbar bevor. Auch wenn der Ausgang absehbar scheint: Es ist erst das dritte Mal, dass sich ein US-Präsident dem Verfahren im Senat stellen muss.
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In der Nacht von Donnerstag auf Freitag haben die USA einen iranischen General auf irakischem Boden getötet. Wer steht nun mit wem im Konflikt? Simon Gauseweg beantwortet die wichtigsten völkerrechtlichen Fragen zu dem Vorfall.
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