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Ein Hotelbetreiber ist mit seinem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz vor dem FG Hamburg gescheitert. Das Gericht konnte keine Verfassungsverstöße feststellen und wies den Antrag als unbegründet zurück.
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Die so genannte Bettensteuer für Hoteliers in Lübeck ist rechtmäßig. Die Unterscheidung von privaten und beruflich bedingten Hotelübernachtungen sei nicht zu beanstanden. Dies teilte das OVG Schleswig-Holstein am Freitag mit.
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Die Stadt St. Goarshausen kann die Betreiberin eines örtlichen Campingplatzes zu Fremdenverkehrsbeiträgen heranziehen. Dies hat das VG Koblenz mit nun bekannt gewordenen Urteil entschieden.
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Als Konkurrenz zu Zügen, Autos und Billigfliegern sollen bald mehr Fernbusse zwischen deutschen Städten fahren können. Nach jahrelangen Diskussionen gab der Bundesrat am Freitag grünes Licht für eine weitgehende Freigabe des Linienverkehrs. Damit...
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Ständige Partys, Lärm und Müll von Touristen können Grund für eine Mietminderung sein. Dies entschieden die Karlsruher Richter am Mittwoch. Ein Mieter aus Berlin-Mitte hatte die Miete gemindert, nachdem größere Teile der Wohnanlage als...
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Touristen, die per Wasser, Bus oder Auto derzeit durch die EU reisen, genießen nicht die gleichen Rechte wie Flug- und Bahnreisende. Dies will die EU-Kommission künftig ändern.
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