• Nachrichten, 28.01.2015

    Wer hierzulande seinen Führerschein verliert, kann an den deutschen Behörden vorbei eine neue Fahrerlaubnis im Ausland erwerben. Zwar müssen dafür gewisse Voraussetzungen erfüllt sein. Dennoch sehen Verkehrsexperten weiteren Handlungsbedarf und diskutieren beim Verkehrsgerichtstag über europaweite Standards. Wer früher in Deutschl...

  • Nachrichten, 28.06.2010

    Touristen, die per Wasser, Bus oder Auto derzeit durch die EU reisen, genießen nicht die gleichen Rechte wie Flug- und Bahnreisende. Dies will die EU-Kommission künftig ändern. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, sollen künftig für alle Reisenden die gleichen weitgehenden Fahrgastrechte gelten. Dies gehe aus e...

  • Nachrichten, 27.01.2015

    Die Bettensteuer an sich kritisiert das niedersächsische OVG nicht - sehr wohl aber ihre Umsetzung in Lüneburg und Schulenberg. Zur Begründung verweist es auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Besteuerungsgleichheit. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen hat die Bettensteuer in Lüneburg und Schulenberg im Oberharz...

  • Hintergründe, 14.09.2017

    Das Land darf keinen Eintritt für den Zugang zum Nordseestrand erheben. Die fast vollständige Einzäunung und Kommerzialisierung ist rechtswidrig. Der Mensch sei genau so viel wert wie die Natur, entschied das BVerwG. Jeder, der einmal Urlaub an der niedersächsischen Nordsee gemacht hat, kennt das Bild: Da liegt das Watt, davor ei...

  • Nachrichten, 18.12.2012

    Die Stadt St. Goarshausen kann die Betreiberin eines örtlichen Campingplatzes zu Fremdenverkehrsbeiträgen heranziehen. Dies hat das VG Koblenz mit nun bekannt gewordenen Urteil entschieden. Die Berechtigung einer Gemeinde, Fremdenverkehrsbeiträge zu erheben, folgt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz bereits all...

  • Hintergründe, 07.06.2017

    Ab 1. Juli 2018 sollen Pauschalreisende in der EU besser als bisher geschützt sein. Doch die Umsetzung der Pauschalreise-Richtlinie sorgt für großen Unmut bei klassischen Reisebüros und Verbraucherschützern, erläutert Ernst Führich . Ziel der EU-Pauschalreiserichtlinie 2015/2302 ist die Anpassung der inzwischen über 25 Jahre...

  • Nachrichten, 08.02.2013

    Die so genannte Bettensteuer für Hoteliers in Lübeck ist rechtmäßig. Die Unterscheidung von privaten und beruflich bedingten Hotelübernachtungen sei nicht zu beanstanden. Dies teilte das OVG Schleswig-Holstein am Freitag mit. Seit Januar 2012 erhebt Lübeck eine "Bettensteuer" in Höhe von fünf Prozent des Übernachtungspreises für n...

  • Feuilleton, 02.02.2015

    Genug von der Büroarbeit? Auch in diesem Jahr bieten zahlreiche Museen und Ausstellungen Gelegenheit zu kulturell wertvoller Zerstreuung, oft mit juristischem Bezug. Von Berlin bis Ludwigsburg, vom Sauerland bis nach Leipzig . Der Blick zurück ist meist düster, oft geprägt von Gewalt, Folter und ihren Instrumenten . André Niedo...

  • Nachrichten, 10.02.2014

    Die sogenannte Bettensteuer gilt in Flensburg auch für Jugendherbergen. Das OVG Schleswig hat den Antrag eines Jugendherbergsbetreibers, die entsprechende Satzung der Stadt Flensburg für unwirksam zu erklären, abgelehnt. Die in Flensburg seit Januar 2013 erhobene Beherbergungsabgabe auf entgeltliche Übernachtungen in einem Beherber...

  • Nachrichten, 04.04.2013

    Ein Hotelbetreiber ist mit seinem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz vor dem FG Hamburg gescheitert. Das Gericht konnte keine Verfassungsverstöße feststellen und wies den Antrag als unbegründet zurück. Nach Auffassung des Hamburger Finanzgerichts (FG) kann die Steuer von den Hotelbetreibern anhand des Gesetzes unproblematisch ...

  • Nachrichten, 02.11.2012

    Als Konkurrenz zu Zügen, Autos und Billigfliegern sollen bald mehr Fernbusse zwischen deutschen Städten fahren können. Nach jahrelangen Diskussionen gab der Bundesrat am Freitag grünes Licht für eine weitgehende Freigabe des Linienverkehrs. Damit bekommt die Bahn ab Anfang kommenden Jahres neue Konkurrenz. Zum 1. Januar 2013 enden ...

  • Nachrichten, 08.09.2017

    Durch das Zweckentfremdungsverbot soll das übermäßige Vermieten von Wohnraum an Touristen aus gewerblichen Zwecken unterbunden werden. Das örtliche VG bewertete das Home Sharing aber zum Teil anders als der Gesetzgeber. Die regelmäßige Untervermietung von Berliner Privatwohnungen an Touristen ist möglicherweise doch viel großzügige...