Terrorismus - Artikel zum Thema

Der für Staatsschutzverfahren zuständige 3. Strafsenat des BGH hat mit einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss die Revisionen der beiden Angeklagten als unbegründet verworfen. Die Nachprüfung des Urteils des OLG Stuttgart habe auf Grund der... Mehr lesen

Mit Urteil vom Donnerstag hat die 6. Kammer des VG Düsseldorf dem Land Nordrhein-Westfalen untersagt, die Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH & Co. KG zu verpflichten, bei den Terrorwarnstufen 2 und 3 die öffentlichen Straßen, die durch das Hafengebiet... Mehr lesen

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe muss vorerst nicht vor dem Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags erscheinen. Dies erklärte die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx am Dienstag in Erfurt nach einem einstimmigigen Beschluss des... Mehr lesen

Begründen Tatsachen die Annahme, dass ein Deutscher ausreisen will, um den bewaffneten Jihad zu unterstützen, kann sein Reisepass entzogen werden. Mit dieser Begründung hat die 23. Kammer des VG Berlin am Dienstag Klagen gegen entsprechende Maßnahmen... Mehr lesen

Der Thüringer Untersuchungsausschuss muss die geplante Vernehmung der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe erst beim BGH beantragen. Deshalb werde es dazu am Dienstag eine Sondersitzung des Gremiums geben, bestätigte ein Landtagssprecher am... Mehr lesen

Am Donnerstag hat das VG in mehreren Verfahren die Rechtswidrigkeit jahrelanger Überwachungsmaßnahmen des Bundesamtes für Verfassungsschutz festgestellt. Von 1998 bis 2006 wurden Telefonate, E-Mails und Post von linken Aktivisten, einem Anwaltsbüro... Mehr lesen

Der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des BGH hat die von der einzigen derzeit bekannten Überlebenden der Zwickauer Terrorzelle erhobene Beschwerde gegen ihre Inhaftnahme verworfen. Zschäpe hatte sich gegen den vom Ermittlungsrichter... Mehr lesen

Das Ausmaß der Überwachung von E-Mails und des Datenverkehrs im Internet durch deutsche Geheimdienste stößt im Bundesjustizministerium auf scharfe Kritik. Bemängelt wird vor allem das Verhältnis zwischen gesammelten Daten und tatsächlich verwertbaren... Mehr lesen