Am Dienstag muss sich das BVerfG mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verbunddatei befassen, mit deren Hilfe Polizei und Nachrichtendienste den internationalen Terrorismus bekämpfen wollen. Neben seinen Grundrechten sieht der Beschwerdeführer,...
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Ein Jahr nach der Enttarnung der rechtsextremen Terrorzelle NSU haben die Familien der Opfer insgesamt rund 900.000 Euro Entschädigung erhalten. Das teilte das Bundesjustizministerium am Montag in Berlin mit. Die Entschädigungszahlungen stammen aus...
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Das Urteil gegen den islamistischen Attentäter wegen eines tödlichen Angriffs auf US-Soldaten am Frankfurter Flughafen ist rechtskräftig. Wie der BGH am Dienstag mitteilte, wurde die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen.
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Ein 28-jähriger türkischer Staatsangehöriger, der bei Youtube ein al-Quaida-Drohvideo eingestellt hatte, ist mit einem Eilantrag gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland vor dem VG Freiburg gescheitert.
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Die Düsseldorfer Richter haben eine Durchsuchung der Bundesbehörde am Freitag abgelehnt. Mehrere Verteidiger hatten dies beantragt. Sie vermuteten, dass die Terrorverdächtigen in ihrer Wohnung mit versteckten Kameras observiert wurden. Dafür gebe es...
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Am Freitag hat der Prozess um die Terroranschläge einer links-militanten Gruppe in den 70er Jahren begonnen. Dabei geht es auch um den Anschlag auf die Konferenz der Opec im Jahre 1975 in Wien, bei dem drei Menschen starben. Auf der Anklagebank...
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Wer einen Islamisten einstellt, finanziert den internationalen Terrorismus – denkt sich die EU und führt daher Listen mit potenziellen Extremisten, die von wirtschaftlichen Ressourcen möglichst ferngehalten werden sollen. Unternehmen ist es unter...
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Das Gericht hat Anders Behring Breivik für zurechnungsfähig erklärt. Die Richter verhängten die Höchststrafe von 21 Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung. Damit muss Breivik die Verantwortung für seine zwei Attentate mit 77 Toten vom...
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