Terrorismus - Artikel zum Thema

Die Leipziger Richter haben mit Urteil vom Mittwoch das Verbot des Vereins bestätigt und die Klage hiergegen abgewiesen. Der Verein sehe seinen Zweck darin, weltweit humanitäre Hilfe mit von ihm gesammelten Spendengeldern zu leisten. Das... Mehr lesen

Der 2. Strafsenat als Staatsschutzsenat hat den heute 26 Jahre alten Mann am Donnerstag wegen Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen in zwei Fällen und wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische... Mehr lesen

Bei der Entscheidung über die Einbürgerung darf das Verhalten eines Ausländers berücksichtigt werden, das Gegenstand eines eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens war. Dies hat das BVerwG in Leipzig am Dienstag entschieden. Mehr lesen

Der für Staatsschutzverfahren zuständige 3. Strafsenat des BGH hat mit einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss die Revisionen der beiden Angeklagten als unbegründet verworfen. Die Nachprüfung des Urteils des OLG Stuttgart habe auf Grund der... Mehr lesen

Mit Urteil vom Donnerstag hat die 6. Kammer des VG Düsseldorf dem Land Nordrhein-Westfalen untersagt, die Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH & Co. KG zu verpflichten, bei den Terrorwarnstufen 2 und 3 die öffentlichen Straßen, die durch das Hafengebiet... Mehr lesen

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe muss vorerst nicht vor dem Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags erscheinen. Dies erklärte die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx am Dienstag in Erfurt nach einem einstimmigigen Beschluss des... Mehr lesen

Begründen Tatsachen die Annahme, dass ein Deutscher ausreisen will, um den bewaffneten Jihad zu unterstützen, kann sein Reisepass entzogen werden. Mit dieser Begründung hat die 23. Kammer des VG Berlin am Dienstag Klagen gegen entsprechende Maßnahmen... Mehr lesen