Ihm wurde vorgeworfen, zur Leibgarde Bin Ladens gehört zu haben, im Anschluss soll er sich in Deutschland als salafistischer Prediger betätigt haben. Abgeschoben werden darf er aber nicht. In seinem Heimatland Tunesien droht ihm Folter.
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Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat erneut einen Versuch unternommen, sich von Anja Sturm, ihrer Pflichtverteidigerin, zu trennen. Grund dafür soll eine mehrwöchige Erkrankung sein.
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Nach der Veröffentlichung der Panama-Papers will vor allem die EU das Bargeld begrenzen. Das wird weder Kriminalität noch Terrorismus verhindern, meint Björn Demuth. Und darum gehe es auch gar nicht. Ein Kommentar.
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Die Entscheidung des BVerfG zum BKA-Gesetz gibt weder dem Freiheits- noch dem Sicherheitsgedanken den Vorzug, fordert aber die Begrenzung staatlicher Befugnisse. Die Maßstäbe werden die Rechtsprechung langfristig prägen, meint Eren Basar.
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Das BVerfG hat die Überwachungsbefugnisse des BKA zur Terrorabwehr sowie Regeln zum Datenaustausch großenteils für verfassungswidrig erklärt. In Sondervoten distanzieren sich zwei Richter von den spezifischen Vorgaben an den Gesetzgeber.
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Haben die mutmaßlichen Rechtsterroristen Zschäpe und Mundlos nach ihrem Abtauchen bei einem Informanten des Verfassungsschutz gearbeitet? Neue Enthüllungen zum Prozess legen das nahe. Der GBA hat dazu aber keine Hinweise.
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Frankreichs Gefängnisse gelten als "Brutstätten des Terrorismus". Nun werden spezielle Einrichtungen gegen Radikalisierung geschaffen - mit Gesprächskreisen gegen das Abgleiten in den gewaltbereiten Islamismus.
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Im Juni 2004 sollen die NSU-Terroristen Mundlos und Böhnhardt einen Bombenanschlag in Köln verübt haben. Wenig später gab es darüber erste Fernsehberichte, Mitschnitte davon fanden sich in der Fluchtwohnung des Trios. Wer zeichnete sie auf?
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