Weil die Anwältinnen der mutmaßlichen IS-Terroristin Jennifer W. aus einem nicht-öffentlichen Islamismus-Verfahren am OLG Düsseldorf zitiert hatten, wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das wurde nun eingestellt.
Das OLG Dresden hat einen Schlussstrich unter die Taten der rechtsextremen "Gruppe Freital" gezogen. In einem dritten und letzten Prozess verurteilte der Staatsschutzsenat drei weitere Unterstützer zu Bewährungsstrafen.
Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen gegen den Bonner Rechtsanwalt Mutlu Günal eingestellt. Er wurde verdächtigt, eine Terrororganisation unterstützt zu haben.
Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, hat Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten eingeleitet. Das teilte sie am Mittwoch in Den Haag mit.
Der EuGH hat seine Vorgaben zu einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung weiter präzisiert – mit Signalen auch für die deutschen Regelungen. Auf EU-Ebene wird weiter an einer Neuauflage gefeilt.
Weil er junge Islamisten in Deutschland radikalisiert und in IS-Kampfgebiete geschickt haben soll, muss Abu Walaa rund zehn Jahre in Haft. Weitere Angeklagte erhielten ebenfalls Haftstrafen. Das entschied das OLG Celle.
Nach dem deutschen Befehl für einen Luftangriff in Afghanistan 2009 mit zivilen Opfern hat die deutsche Justiz ausreichende Ermittlungen angestellt, so der EGMR. Drei Richter vertraten zur Reichweite der EMRK eine abweichende Meinung.
Normalerweise wird die Abschiebehaft nicht in gewöhnlichen Gefängnissen vollzogen. Eine Ausnahme gibt es jedoch - und die bejaht der BGH in einem Fall, nachdem der EuGH entschieden hat.