Der "NSU 2.0"-Ermittlungskomplex beschäftigt bundesweit die Behörden. Nun konnte ein mutmaßlicher Verfasser mehrerer Drohbriefe ermittelt werden, die Ermittler durchsuchten eine Wohnung.
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Die Bundesregierung bekommt Hausaufgaben vom OVG Münster: Künftig muss sie durch geeignete Maßnahmen die US-Drohneneinsätze via Ramstein kontrollieren. Ob das Urteil aber wirklich mehr Schutz für Zivilisten bedeutet, ist fraglich.
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Über neue Befugnisse für die Polizei hatte sich die rot-rote Regierungskoalition in Brandenburg tief zerstritten. Nun hat der Landtag das neue PolG aber verabschiedet – ohne Online-Durchsuchungen und die Überwachung von Messengerdiensten.
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Die Hamas bleibt auf der Terror-Liste der EU. Das EuG wies eine Klage der Organisation gegen die Terror-Einstufung am Mittwoch ab. Es bestehe weiterhin die Gefahr, dass die Hamas sich an terroristischen Aktivitäten beteilige.
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IS-Terroristen mit deutschem Pass soll künftig die Staatsangehörigkeit entzogen werden können. Darauf haben sich die federführenden Minister Horst Seehofer und Katarina Barley verständigt - mit einem kleinen Erfolg für die Justizministerin.
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Deutschland soll die gefangenen IS-Anhänger mit deutscher Staatsangehörigkeit aufnehmen. Politik und Sicherheitsbehörden haben Bedenken und suchen nach alternativen Lösungen. Simon Gauseweg zu einer vertrackten Kontroverse.
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