In nahezu allen anderen Staaten der Welt seien derartige Geschwindigkeiten verboten, so das OLG Nürnberg. Einem Mercedes-Fahrer, der bei Tempo 200 auf das Infosystem guckte, bescheinigte es grob fahrlässiges Verhalten.
Das Aufstellen eines selbstgebauten Blitzers im eigenen Vorgarten, um das Tempolimit in der Straße durchzusetzen, ist als Amtsanmaßung strafbar, so das AG Köln. Es stellte das Verfahren in diesem Fall aber ein.
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Die Stadt Köln muss ihre rechtswidrigen Erträge aus der Blitzer-Posse 2016 zurückerstatten. Rund 1,3 Millionen Euro zahlte man 2017 an Autofahrer zurück, die wegen eines falsch ausgeschilderten Tempolimits auf der A3 geblitzt worden waren.
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Das mit rotem Querbalken versehene Autobahnschild zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Der Fuß muss dagegen nicht vom Gas, urteilte das OLG Hamm zugunsten eines Autofahrers.
Am Donnerstag eröffnete Kay Nehm den 53. Verkehrsgerichtstag. Sein Kernanliegen ist die Maut, mit der er auch deutsche Autofahrer belasten will. Die darüber gesammelten Daten sollten zudem auch zur Verbrechensbekämpfung nutzbar gemacht werden....
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Ein Schneeflockenbild unter einem Geschwindigkeitsschild bedeutet nicht, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung nur für eventuellen Schneefall gilt. Auf diesen Irrtum musste das OLG Hamm einen jungen Fahrer hinweisen, der 45 km/h zu schnell fuhr. Das...
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Die Möglichkeit besteht in Brandenburg bereits seit 2007: Temposünder erhalten zwar weiterhin Post von der Zentralen Bußgeldstelle. Zusätzlich steht das "Knöllchen" samt Blitzerfoto aber auch zum Abruf im Internet für sie bereit. Das OVG hat dies...
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Vor zehn Jahren nahm Jay-Z seinen Rap-Klassiker "99 Problems" auf. Darin schildert er, wie ein Polizist ihn anhält und durchsuchen will. Die 24 geschickt gestrickten Zeilen bringen nicht nur Köpfe von der East- bis zur Westcoast zum Nicken, sondern...
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