Wer seinen Mandanten anbietet, per E-Mail mit ihnen zu kommunizieren, sollte sein Postfach auch im Auge behalten. Einem Anwalt steht nur eine beschränkte Verfahrensgebühr zu, weil er seine Mails nicht zu Bürobeginn gelesen hat.
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"Unbegrenzt" heißt auch "unbegrenzt", urteilte das LG Potsdam einen Mobilfunkanbieter ab. Dieser hatte zwar eine Daten-Flatrate wie vereinbart gewährt, doch ab einem bestimmten Datenvolumen die Geschwindigkeit drastisch reduziert.
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Der in Brasilien von Millionen Menschen genutzte Nachrichtendienst WhatsApp ist wegen mangelnder Kooperation in einem Strafverfahren landesweit blockiert worden. Die gerichtlich angeordnete Sperre soll 48 Stunden dauern.
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Access-Provider stellen den Zugang zum gesamten Internet her – und damit auch zu Seiten, die die Rechte Dritter verletzen. Grundsätzlich können sie dafür haftbar gemacht werden, doch der BGH stellt hohe Anforderungen. Von Stefan Sander.
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Google muss seinen E-Mail-Service GMail in Deutschland als Telekommunikationsdienst anmelden, entschied das VG Köln. Daraus könnten sich neue Anforderungen an den Datenschutz oder Überwachungs-Schnittstellen für deutsche Behörden ergeben.
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Das neue Gesetz zur VDS hat Bundestag und Bundesrat passiert. Jetzt ist das Staatsoberhaupt am Zug. BRAK-Präsident Schäfer will Joachim Gauck mit einem Brief dazu bewegen, das Gesetz nicht auszufertigen.
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Die Erlaubnis, mit dem Telefon am Arbeitsplatz auch private Gespräche zu führen, beinhaltet nicht die telefonische Teilnahme an kostenpflichtigen Gewinnspielen. Eine fristlose Kündigung schießt aber trotzdem übers Ziel hinaus, so das LAG Düsseldorf.
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Die NSA muss die massenhafte Speicherung von Telefondaten in den USA doch nicht einstellen. Ein Berufungsgericht in Washington hob eine gegenteilige Entscheidung auf.
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