Im Streit um den Facebook-Zugang einer verstorbenen Tochter bahnt sich die Entscheidung an. Der BGH rückt eine andere Rechtsfrage als das Kammergericht in den Vordergrund – und zwar völlig zu Recht, meint Bastian Biermann.
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Strafverfolgungsbehörden sollten aus Sicht des EuGH-Generalanwaltes auch bei Ermittlungen minderschwerer Verbrechen auf persönliche Handydaten zugreifen dürfen - sofern dadurch das Privatleben nicht schwerwiegend beeinträchtigt werde.
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Das OVG NRW hat bereits im vergangenen Jahr entschieden, dass die deutsche Vorratsdatenspeicherung gegen Unionsrecht verstößt. Nun hat das VG Köln die Deutsche Telekom von der Speicherpflicht befreit.
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Vodafone und Telekom drohen Verfahren wegen versuchter Strafvereitelung. Trotz richterlicher Beschlüsse hatten die Firmen Handydaten von Tatverdächtigen nicht herausgegeben. Kay H. Schumann bewertet die Erfolgsaussichten einer Anklage.
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Muss Google seinen GMail-Service bei der Bundesnetzagentur anmelden? Dazu müsste der Webmail-Dienst allerdings erstmal vom TKG erfasst werden. Genau diese Frage hat das OVG NRW jetzt nach Luxemburg abgegeben.
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Der hessische Landtag berät über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz. Die Geheimdienstler sollen neue Werkzeuge für die Überwachung von Smartphones und Computern bekommen. An den Plänen gibt es Kritik und verfassungsrechtliche Zweifel.
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Die Sammlung von Telefoniemetadaten deutscher Bürger durch den BND ist rechtswidrig. Zu diesem Schluss kommt das BVerwG in einem u. a. von Reporter ohne Grenzen angestrengten Verfahren.
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Auch Gefängnisinsassen müssen telefonieren können - und zwar zu Entgelten, die ihren wirtschaftlichen Interessen und Möglichkeiten entsprechen, so das BVerfG. Alles andere widerspreche dem Resozialisierungsgebot.
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