
Verschlüsselte Kommunikation ist inzwischen Standard. Für Leute, die schwere Straftaten vorhaben, ohnehin. Der Verfassungsschutz blieb dabei bislang außen vor. Das soll sich jetzt ändern.
Artikel lesenVerschlüsselte Kommunikation ist inzwischen Standard. Für Leute, die schwere Straftaten vorhaben, ohnehin. Der Verfassungsschutz blieb dabei bislang außen vor. Das soll sich jetzt ändern.
Artikel lesenGoogles Internetdienst Gmail stellt keinen Kommunikationsdienst im Sinne der europäischen Telekommunikationsrichtlinie dar, so der EuGH. Befürchtungen, die Bundesnetzagentur könnte zur "Megabehörde" werden, bewahrheiten sich damit nicht.
Artikel lesenDer EuGH muss klären, ob OTT-Dienste wie Gmail unter das deutsche Telekommunikationsgesetz fallen. Bejaht er das, würde die Bundesnetzagentur zu einer Megabehörde für das Internet. Mit weitreichenden Folgen, warnt Thomas Hoeren.
Artikel lesenDer Vertrag mit Atos läuft aus, das beA wird zu Anfang 2020 neu ausgeschrieben. Anwälte müssen aktuell wissen, dass das beA seit dem 1. April Nachrichten löscht - und dass der Export über eine Kanzleisoftwareschnittstelle nicht sicher ist.
Artikel lesenRechtsanwälte, die einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax an ein Gericht übermitteln, müssen diesen deutlich unterschreiben. Eine blasse Unterschrift kann eine Pflichtverletzung darstellen, wenn man auf dem Fax nichts sieht, entschied der BGH.
Artikel lesenDer EuGH-Generalanwalt ist der Ansicht, dass Online-Plattformen wie Amazon ihren Kunden keine Telefonnummer zur Verfügung stellen müssen. Verbraucherschutz könne auch anders gewährleistet werden, wie etwa durch einen Support-Chat.
Artikel lesen20 Cent aus dem Festnetz und 60 Cent pro Minute aus dem Mobilfunknetz sind für eine Service-Hotline zu viel, befand das OLG München. Der Bezahlsender Sky muss nun wohl die Preise anpassen.
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