Rechtsanwälte, die einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax an ein Gericht übermitteln, müssen diesen deutlich unterschreiben. Eine blasse Unterschrift kann eine Pflichtverletzung darstellen, wenn man auf dem Fax nichts sieht, entschied der BGH.
Der EuGH-Generalanwalt ist der Ansicht, dass Online-Plattformen wie Amazon ihren Kunden keine Telefonnummer zur Verfügung stellen müssen. Verbraucherschutz könne auch anders gewährleistet werden, wie etwa durch einen Support-Chat.
20 Cent aus dem Festnetz und 60 Cent pro Minute aus dem Mobilfunknetz sind für eine Service-Hotline zu viel, befand das OLG München. Der Bezahlsender Sky muss nun wohl die Preise anpassen.
Der enge Familienkreis ist ein ehrschutzfreier Raum, in dem auch die Schwiegermutter ein "Protokoll über Misshandlungen" über ihren Schwiegersohn an die Schwester per WhatsApp verschicken darf, ohne dass er dies verbieten könne, so ein OLG.
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E-Mail-Anbieter müssen grundsätzlich damit rechnen, in einem Strafverfahren die IP-Adressen ihrer Nutzer an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln. Dominic Habel und Robert Briske erläutern einen folgenreichen Beschluss des BVerfG.
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Apple muss den Namen seiner Nachrichten-App "iMessage" nicht ändern. Das Unternehmen e*Message sah seine Markenrechte verletzt, hat aber gar keine, wie das LG Braunschweig nun entschied.
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Eigentlich wollten sie ihren Anwalt wegen Fehlberatung verklagen. Aber ihr neuer Vertreter versäumte sowohl die Frist für die Berufung als auch die für die Wiedereinsetzung. Pech gehabt, nicht genug Zeit fürs Fax einkalkuliert, so der BGH.
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Am größten Internetknotenpunkt in Frankfurt zapft der BND Daten ab – mit dem Segen des BVerwG. Der Betreiber des Knotenpunkts will das nicht akzeptieren und schaltet nun das Bundesverfassungsgericht ein.
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