Cloud Computing hat Hochkonjunktur: nicht nur in der IT-Branche, sondern auch unter Juristen. Dürfen persönliche Daten im weltweiten Netz zirkulieren oder verhindert das Datenschutzrecht deren Verlagerung in die Wolke? Für Prof. Dirk Heckmann fordern...
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Wer einen DSL-Vertrag abschließt, hat auch dann kein Sonderkündigungsrecht, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind. Dies entschied nun der BGH.
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Das BVerwG in Leipzig hat zwei Entgeltgenehmigungen, die die Bundesnetzagentur erteilt hatte, auf die Klagen von Wettbewerbern der entgeltberechtigten Unternehmen aufgehoben.
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Die Innenminister von Bund und Ländern sind auf einer gemeinsamen Konferenz übereingekommen, den Zugriff auf Telefonverbindungsdaten in naher Zukunft wieder zu ermöglichen. Dazu soll auf Bundesebene eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht...
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Eine Gemeinde kann von einem Unternehmen der Telekommunikationsbranche, das im Rahmen eines gemeindlichen Straßenausbaus seine Leitungen erneuert, keine anteilige Erstattung der Kosten für den Aushub und die Wiederherstellung des Straßenbelags...
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