Telekommunikationsanbieter müssen Verbraucher darauf hinweisen, dass das 5G-Netz, mit dem sie werben, noch nicht überall verfügbar ist. Tun sie es nicht, ist entsprechende Werbung unzulässig, so das LG.
Wenn Unternehmen telefonisch die Zufriedenheit ihrer Kunden erfragen, sind das Werbeanrufe, so eine rechtskräftige Entscheidung des OLG Köln. Konsequenzen hat das etwa für die Deutsche Telekom. Will sie weiterhin so verfahren, muss sie künftig im...
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Der Bundesrat hat den verbesserten Schutz vor teuren Telefon-Warteschleifen gebilligt. Am Freitag in Berlin stimmte er einstimmig dem zuvor gefundenen Kompromiss im Vermittlungsausschuss zu. Nach der Novelle des TKG dürfen bei Servicenummern nach...
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Das Bundesjustizministerium will neue Regeln: Verträge über entgeltliche Gewinnspieldienste sollen nur noch in Textform wirksam sein, die Bußgeldregelungen werden weiter verschärft. Das Ministerium stellt sich damit gegen den Entwurf des Bundesrates....
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Um unerlaubte Telefonwerbung effektiver zu bekämpfen, hat der Bundesrat einen Vorschlag in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Doch die "Bestätigungslösung" ist ein untauglicher Versuch, findet Heinrich Nemeczek und zeigt, warum die Idee zu...
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Die bisherige Regelung gegen unerwünschte Werbeanrufe erreichen nach Ansicht des Deutschen Richterbundes bei weitem nicht das Ziel, Verbraucher besser zu schützen. Umso mehr sei die Berücksichtigung seiner Stellungnahme zum neuen Gesetzentwurf gegen...
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Der Bundesrat hat eine Länderinitiative für einen verbesserten Verbraucherschutz bei unerlaubter Telefonwerbung auf den Weg gebracht. Ziel des Gesetzentwurfs ist, unerlaubte Telefonwerbung nicht nur mit Hilfe des Wettbewerbsrechts, sondern auch mit...
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Die Bundesnetzagentur hat zu Recht einen Hinweis auf verbotene Abrechnungen eines ausländischen Telefondienstanbieters veröffentlicht. Dies entschied nun das OVG Münster und macht deutlich, dass solche Firmen für ihre Praxis mit empfindlichen...
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