Das OVG in Sachsen hat einen Erstattungsanspruch für die Kosten von Lernmitteln verneint, die unter die in Sachsen garantierte Lernmittelfreiheit fallen. Das sehe das Gesetz nicht vor, entschieden die Richter. Eltern, die wie der auf Erstattung von...
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Der Bandwurmsatz des Reichsgerichts zur Definition des "Eisenbahnunternehmens" ist nicht nur in Juristenkreisen legendär. Dabei hatte dasselbe Gericht im Wettlauf mit dem technischen Fortschritt noch zahlreiche weitere Fragen zu beantworten. Wann...
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Die grafische Darstellung des "Rubik's Cube" ist als Marke schutzfähig. Das EuG entschied am Dienstag, dass seine Form keine technische Lösung darstelle und daher zum Schutz vor Nachahmungen kein Patent angemeldet werden müsse. Ein...
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Eine an einem Wohnhaus angebrachte beleuchtete Werbetafel ist schon nicht an jeder Ecke zu finden. Doch diese auch noch mit einer beweglichen LED-Schriftleiste zu versehen, führt dann doch zu weit und ist den Anwohnern nicht mehr zumutbar. Das VG...
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Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs schöpft nur ein Minimum an technischen Möglichkeiten aus. Eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe an der EBS Law School geht viel weiter. Wissenschaftler und Praktiker wollen eine...
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Das Ausmaß, in dem die Sicherheitsbehörden Personen per stiller SMS orten, ist gar nicht so aufsehenerregend, wie manche Medien jetzt glauben machen wollen, wenn man einen Blick auf die Zahlen der Vorjahre wirft – und zwar nicht nur die von 2013....
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Was ist Telekommunikation? Wie war das nochmal mit der Vorratsdatenspeicherung – gibt es da jetzt eine Regelung im TKG? Und haben Kunden einen Anspruch auf Einzelverbindungsnachweise in ihren Telefonrechnungen? Und was hat das alles bloß mit süßem...
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Der 3D-Druck kommt auf dem Massenmarkt an und damit auch die Gefahr, dass massenhafte Replikationen die Rechte von Urhebern, Designern und Erfindern verletzen. Im Grunde gilt dabei nichts anderes als für MP3s und E-Books, meint Martin Mengden....
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