2018 hatte der BGH die damalige Version der Uber-App untersagt. Nun hat ein Münchner Taxiunternehmen gegen die neuere Version geklagt und überwiegend Recht bekommen. Nur: Uber hat seine Apps mittlerweile schon wieder überarbeitet.
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Wer auf der autofreien Nordseeinsel Juist von A nach B kommen will, muss laufen – oder aber in eine Pferdekutsche steigen. Der BFH hat nun entschieden, dass auch diese Art der Personenbeförderung steuerbegünstigt sein kann.
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Das LG Frankfurt verbietet dem US-Fahrdienstleister Uber ab sofort, seine App zur Mietwagenvermittlung in ihrer derzeitigen Form weiter zu nutzen. Die klagenden deutschen Taxizentralen bekommen in allen Punkten Recht.
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Der US-Fahrdienstvermittler Uber darf laut einer Eilentscheidung des LG Köln aus Juli 2019 seine Dienste per UberX App nicht mehr anbieten. Das Verbot wirkt aber nicht, weil immer noch keine Zustellung gelang.
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Uber ist ein Reizwort für viele Taxifahrer in Deutschland, immer wieder klagen sie gegen das aufstrebende US-Unternehmen. Einer von ihnen hatte unlängst Erfolg vor Gericht - mit möglicherweise weitreichenden Folgen.
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