Tarifeinheit - Artikel zum Thema

03.09.2021

Das Tarifeinheitsgesetz steht in der Kritik, Konflikte zu begünstigen anstatt sie zu lösen. Das Arbeitsministerium hat nun aber klargestellt, dass es keinen Bedarf sieht, das Gesetz abzuändern.

02.07.2020

Eine nachträglich geschaffene Norm im TVG soll Minderheitsgewerkschaften schützen, genau die wehren sich jetzt jedoch gegen die Regelung. Das BVerfG ließ sie allerdings erst einmal abblitzen und verwies sie an die Fachgerichte.

14.05.2020

Arbeitgeber dürfen die Einführung eines neuen Tarifwerks nicht mehr vom Neuabschluss von Arbeitsverträgen abhängig machen. Die bisherige Praxis ist nach dieser Entscheidung des BAG wirkungslos. 

05.02.2020

Mit ihren Tarifverträgen können Gewerkschaften auch nicht gebundene Arbeitgeber aus der Branche verpflichteten – wenn sie für allgemeinverbindlich erklärt werden. Einen Anspruch darauf gibt das Grundgesetz aber nicht her, so das BVerfG.

13.03.2019

Vor eineinhalb Jahren war der Beamtenbund mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinsatzgesetz noch gescheitert; jetzt versucht es die Gewerkschaft erneut. Der Gesetzgeber habe die damaligen Vorgaben aus Karlsruhe nicht umgesetzt.

11.07.2017

Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Zwar ist der Gesetzgeber zur Nachbesserung angehalten, das Gesetz bleibt aber in Kraft, urteilte das BVerfG. Artikel lesen

13.07.2016

Das BVerfG hat die Beschwerden zweier Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Sie sind nicht beschwerdebefugt, entschieden die Karlsruher Richter. Artikel lesen

24.03.2016

Kein goldener Boden, aber auch kein doppelter: Handwerksinnungen dürfen ihren Mitgliedern keinen optionalen Verzicht auf die Tarifbindung einräumen. Ihre Aufgabe sei es gerade, für Einheitlichkeit zu sorgen, so das BVerwG. Artikel lesen