Hintergründe
Bundesminister empören sich öffentlich über Street View. Lenken sie die Diskussion dadurch von datenschutzrechtlich deutlich bedenklicheren Projekten ab, für die der Gesetzgeber selbst verantwortlich ist? Danach fragte LTO die Bundesjustizministerin...
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Nachrichten
Der DAV hegt verfassungsrechtliche Bedenken gegen das vom Europäischen Parlament mittlerweile gebilligte SWIFT-Abkommen mit den USA.
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