Die Europäische Kommission hat am Mittwoch beschlossen, Deutschland vor dem EuGH zu verklagen. Grund ist die Nichtbeachtung der EU-Vorschriften über die finanzielle Transparenz im Eisenbahnsektor.
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Kinobetreiber müssen drei Prozent vom Preis einer verkauften Eintrittskarte für die Förderung des deutschen Films zahlen. Über eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Abgabe wird am Dienstag in Karlsruhe verhandelt. Der Filmrechtler Patrick...Mehr lesen
Die EU-Kommission hat Deutschland am Donnerstag in einem Schreiben dazu aufgefordert, binnen zwei Monaten Stellung zur umstrittenen Rechnungsführung der Bahn zu nehmen. Die Behörde wirft der Bahn vor, ihren Passagierbetrieb unerlaubt mit...
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Ein Unternehmen muss staatliche Subventionen nicht allein deshalb zurückzahlen, weil die geförderten Aufträge nicht in dem vorgesehenen Vergabeverfahren ausgeschrieben wurden. Dies entschieden die Koblenzer Richter wie am Mittwoch bekannt wurde.
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Die Stadt Mainz muss richtlinienwidrig bezahlte Fördermittel nach einer Entscheidung des BVerwG vom Mittwoch nicht zurückzahlen. Eine Verwaltungspraxis, die entgegen bestehender Förderrichtlinien Folgekosten für Straßenbaumaßnahmen subventioniert,...
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Wie am Mittwoch bekannt wurde, entschied das BVerfG, dass die Anstrengung eines konkreten Normenkontrollverfahrens zur Überprüfung des Investitionszulagengesetz unzulässig ist. Die Vorlage stammte von einem Finanzgericht, das die Frage, ob eine...
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Agrarsubventionen wirken sich mittelbar auf den Erhalt von Natur und Umwelt aus und sind Umweltinformationen im Sinne des UIG. Daher besteht nach einem Urteil des OVG Münster vom Mittwoch insoweit auch ein Informationsanspruch im Sinne des UIG über...
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Der EuGH entschied, dass die Veröffentlichung von Informationen über gezahlte Agrarsubventionen unter namentlicher Nennung der Subventionsbezieher im Internet gegen EU-Grundrechte verstößt. Datenschützer freuen sich, doch die Argumentation des EuGH...
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