Subventionen - Artikel zum Thema

08.01.2020

Ex-AfD-Chefin Frauke Petry soll unrechtmäßig Fördermittel verwendet haben, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Nach einem mehrmals vertagten Prozess hat das AG Leipzig die Politikerin nun davon freigesprochen.

10.04.2019

Die EU-Kommission habe ein Prüfungsverfahren, an dessen Ende der Bund hunderte Millionen Euro von der Deutschen Post zurückfordern sollte, zu Unrecht geführt. Einen entsprechenden Beschluss hat das EuG nun aufgehoben.

29.03.2019

Der EuGH hat entschieden, dass die deutsche Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien und die Begrenzung der EEG-Umlage keine Beihilfe darstellen. Ein wichtiges Urteil, meint Christian Kahle, nicht nur für stromintensive Unternehmen.

28.03.2019

Die mit dem EEG-Gesetz erwirtschafteten Gelder stellen keine staatlichen Beihilfen dar, so der EuGH am Donnerstag. Damit steht fest, dass Deutschland die von der EU-Kommission geforderten 30 Millionen Euro nicht zahlen muss.

29.01.2018

Ist bei der Veräußerung der legendären Rennstrecke in der Eifel alles mit rechten Dingen zugegangen? Ein unterlegener Bieter lässt das jetzt juristisch klären. Auch der Verein "Ja zum Nürburgring" blickt am Dienstag gespannt nach Luxemburg. Artikel lesen

29.06.2017 | von Prof. Dr. Urs Kramer

Das Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Deutschland war teilweise erfolgreich: die Bundesrepublik kontrolliere nicht streng genug und erlaube der Deutschen Bahn damit einen intransparenten Mittelfluss. Von Urs Kramer. Artikel lesen

14.07.2016 | von Pia Lorenz

Deutschland muss nicht hunderte Millionen von der Deutschen Post zurückfordern. Einen Beschluss der EU-Kommission hat das EuG aufgehoben: Diese sei rechtswidrig davon ausgegangen, die Zahlungen für Renten von Beamten seien staatliche Behilfen. Artikel lesen

25.03.2016

Die gängige Bezuschussung der Kliniken von Städten und Kreisen ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, findet der BGH. Voraussetzung ist aber, dass zuvor allgemein festgelegt wurde, für welche Leistungen Zuschüsse erteilt werden. Artikel lesen