Das LG Offenburg hat am Dienstag entschieden, dass der Stuttgart-21-Gegner Gangolf Stocker weiterhin sagen darf, dass er bei Befürwortern des Bahnprojekts "mafiöse Strukturen" sieht. Die Aussage, die sich auf den Schwanauer Hersteller von...
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Während Deutschland noch über den Polizeieinsatz in Stuttgart diskutiert, präsentiert die Bundesregierung ihren Änderungsentwurf zu § 113 StGB. Warum das erklärte Ziel, Polizisten durch erhöhte Strafandrohung stärker zu schützen, nur begrenzt...
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Befürworter und Gegner des umstrittenen Bahnprojekts haben sich unter Leitung von Heiner Geißler über den Ablauf des Vermittlungsprozesses geeinigt. Dabei handelt es sich bei dem Verfahren im Grunde weder um eine Schlichtung noch um eine Mediation im...
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Im Streit über Stuttgart 21 mehren sich die Stimmen für einen Untersuchungsausschuss wegen der möglicherweise strafbaren Übergriffe der Polizei gegen Demonstranten. Gefordert wird außerdem eine Kennzeichnungspflicht, damit Polizisten bei solchen...
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Polizei- und Sicherheitsbehörden scheinen durch Großprojekte wie Stuttgart 21 und Einsätze bei Großveranstaltungen zunehmend überlastet. Die Gewerkschaft fordert mehr Personal, Ausstattung und eine Verschärfung der Gesetze. Aber was hat sich wirklich...
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Der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes im Rahmen des Projektes "Stuttgart 21" verletzt nicht die urheberrechtlichen Interessen des Architekten. Das OLG Stuttgart bestätigte nun eine entsprechende Entscheidung des LG Stuttgart.
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Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa hat die Deutsche Bahn das VG Stuttgart nicht über ein Schreiben des Eisenbahnbundesamtes informiert. Dieses hatte naturschutzrechtliche Zweifel wegen der Baumfällungen angemeldet. Auf dem Gelände von...
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Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke. Demonstranten gegen das Großprojekt "Stuttgart 21", darunter auch viele Kinder und Jugendliche, haben vergangene Woche eine verschärfte Gangart der Polizei zu spüren bekommen. Ist die Polizei zu weit...
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