Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Sckerl, fordert eine Amnestie für alle Straftaten am "Schwarzen Donnerstag" in Stuttgart. Der Justizminister sieht "hohe Hürden". Dabei ist das rechtlich weder schwierig noch...
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Der Protest gegen das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 geht in eine neue Runde. Am Wochenende erinnerten mehrere tausend Menschen in Stuttgart an den äußerst harten Polizeieinsatz gegen Bahnhofsgegner vor zwei Jahren und demonstrierten dabei...
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Nach "Stuttgart 21", Flughafen-Diskussionen und Protesten gegen Truppenübungsplätzen war das Votum eindeutig: Die Öffentlichkeit muss frühzeitig an der Planung und Zulassung von solchen Projekten beteiligt werden. Ein Mitentscheidungsrecht aber will...
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Das Gericht lehnte in einem am Montag bekannt gegebenen Beschluss den Eilantrag eines Grundstückseigentümers ab, dessen Haus im Zuge der Bauarbeiten für den neuen Stuttgarter Bahnhof abgerissen werden soll. Mit seinem Eilantrag beim VGH wollte er...
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Der 1. Senat des VGH Baden-Württemberg bestätigte mit Beschluss vom Montag die Entscheidung des VG und wies die Beschwerde der Antragstellerin zurück.
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Der 5. Senat des VGH hat am Sonntag den Eilantrag eines Erben des Architekten Paul Bonatz abgelehnt. Mit dem Antrag sollte das Eisenbahnbundesamt dazu angehalten werden, der beigeladenen Deutschen Bahn AG weitere Rückbaumaßnahmen an dem...
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Bei dem Stuttgarter Gericht sind nach Ablauf der Einspruchsfrist insgesamt 16 Verfahren anhängig, die sich gegen die Volksabstimmung zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 wenden. Die Kläger fechten darin die Abstimmung an und beantragen, sie für ungültig...
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Erst Juchtenkäfer, dann Fledermäuse - und bald schon sprießende Blätter: Flora und Fauna machen der Bahn immer wieder einen Strich durch die Stuttgart-21-Rechnung.
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