Strom - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Hintergründe, 26.02.2014

    Normalerweise fließt der Strom schön gleichmäßig aus der Steckdose. Gelegentlich kommt es aber zu einer Überspannung, die Toaster, Rechner, Fernseher und sonstige Elektrogeräte als ihre Opfer fordert. Der BGH hat am Dienstag entschieden, dass für solche Schäden Ersatz nach dem Produkthaftungsgesetz verlangt werden kann. Das mit Spa...

  • Nachrichten, 23.10.2013

    EU-Mitgliedsstaaten dürfen ein Privatisierungsverbot für ihre Strom- und Gasnetze erlassen, wenn hierdurch die Verbraucher geschützt werden sollen. Dies entschieden die Luxemburger Richter einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit einem niederländischen Privatisierungsverbot für die ...

  • Nachrichten, 25.04.2013

    Elf Netzbetreiber stießen mit ihrer Forderung nach mehr Profit vor dem OLG Düsseldorf auf wenig Gegenliebe. Sie waren gegen Festsetzungen der Bundesnetzagentur für die Nutzung ihrer Stromleitungen und Gaspipelines vorgegangen und hatten höhere Renditen gefordert. Nach Ansicht der Netzbetreiber sind die von der Bundesnetzagentur fe...

  • Hintergründe, 10.05.2016

    Das EuG ordnet die Einspeisevergütung für regenerativ erzeugten Strom nach dem EEG sowie Ausnahmen für einige Industriezweige von der EEG-Umlage als Beihilfe ein, wenn auch wohl als zu rechtfertigende. Felix Ekardt überzeugt das nicht. Über kaum ein Gesetz im deutschen Energie- und Klimaschutzrecht wird so viel gestritten wi...

  • Nachrichten, 29.10.2014

    Versorgungsunternehmen, die im Auftrag einer Stadt öffentliche Flächen beleuchten, können für den hierzu bezogenen Strom keine Steuerentlastung verlangen. Das kann nur, wer auch Nutzer des gewonnenen Erzeugnisses ist. Das erzeugte Licht aber nutze ausschließlich die Stadt, entschied nun der BFH. Unternehmen des produzierenden Gewer...

  • Nachrichten, 12.12.2013

    Wer aus Protest gegen eine hohe Stromrechnung kein Geld überweist, sitzt vielleicht bald im Dunkeln. Wenn Zahlungen ausbleiben, dürfen Energieversorger Kunden den Strom abstellen, entschied der BGH. Bei einem Streit um Preiserhöhungen müsse der Kunde wenigstens einen Teil der Rechnung bezahlen, hieß es in der Urteilsbegründung. Der...

  • Nachrichten, 28.04.2015

    Künftig sollen Energiekonzerne neben einem Aufwendungsersatz auch eine angemessene Vergütung erhalten, wenn sie zur Sicherung der Stromnetzstabilität ihre Kraftwerke kurzfristig hoch- oder herunterfahren, so das OLG Düsseldorf. Damit hob das Gericht diesbezüglich anderslautende Vorgaben der Bundesnetzagentur auf. Das kurzfristige H...

  • Nachrichten, 01.04.2014

    Eine Papierfabrik ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen eine Regelung der Energiewende vor dem BVerfG gescheitert. Das Karlsruher Gericht wies die Beschwerde des Unternehmens in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss als unzulässig ab. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Beschwerde einer Fabrik, die Papier, ...

  • Nachrichten, 19.03.2014

    Stromversorgungsunternehmen schulden die Stromsteuer auch dann, wenn sie aufgrund der Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden den vereinbarten Kaufpreis nicht realisieren können und deshalb selbst mit der darin enthaltenen Steuer belastet werden. Dies hat der BFH in einem am Mittwoch bekannt gegeben Urteil entschieden. Nach den gesetzlich...

  • Hintergründe, 18.12.2013

    Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ein Beihilfenverfahren gegen Deutschland eröffnet. Sie bezweifelt, dass die Befreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage rechtmäßig ist. Welche Konsequenzen das auch für nicht-befreite Betriebe hat und warum EU-Wettbewerbskommissar Almunia rückwirkend Beihilfen untersagen kan...

  • Hintergründe, 14.12.2015

    Das Paris-Abkommen wird weltweit enthusiastisch begrüßt. Dabei sind seine Klimaschutz-Ziele bei genauem Hinsehen vage, die vereinbarten Mittel unambitioniert und am Ende nicht voll verbindlich, meint Felix Ekardt . Vor allem die EU habe versagt. Am Wochenende haben sich die Staaten weltweit auf ein neues globales Klimaschutzab...

  • Nachrichten, 09.09.2015

    Erfolg für den Energiekonzern RWE: Im langjährigen Streit um das RWE-Kohlekraftwerk an der Ems hat das höchste niederländische Verwaltungsgericht den Betreibern endgültig grünes Licht gegeben. Alle naturschutzrechtlichen Genehmigungen seien gültig, urteilte der Hohe Rat am Mittwoch in Den Haag. Niederländische und deutsche Umwelts...