Bis September 2020 will RWE im Hambacher Forst nicht mehr roden. Den Vergleichsvorschlag des VG Köln, die Zusagen bis Ende 2020 zu verlängern, lehnte der Energiekonzern am Dienstag ab.
Bislang mussten Hersteller ihre Staubsauger mit einem Energie-Label versehen. Die Regelung dazu ist am Freitag allerdings ausgelaufen. Die Unternehmen müssen diese Geräte daher bis zur Neuregelung nicht mehr kennzeichnen.
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Jüngste Änderungen im Energierecht betreffen so gut wie jedes deutsche Unternehmen und teilweise sogar Privathaushalte. Franziska Lietz erläutert, was künftig einfacher wird und warum dennoch vieles komplizierter ist als je zuvor.
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Wer einen Staubsauger kauft, achtet auf das Energie-Label. Das Etikett gibt in farbigen Balken an, wie effizient das Gerät ist. An der Testmethode für das Label dürfte sich nach einem Urteil des EuG nun etwas ändern.
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Der Ausbau der Elektromobilität verläuft schleppend. Anschaffungskosten oder Reichweite sind nicht allein das Problem. Auch die Rechtslage ist undurchsichtig. Der Gesetzgeber sollte daher für Rechtssicherheit sorgen, meint Franziska Lietz.Mehr lesen
In der EU müssen Staubsauger mit einem Energieetikett versehen werden, das Auskunft über den Stromverbrauch gibt. Informationen, wie die Unternehmen den Energieverbrauch ermittelt haben, muss das Etikett aber nicht enthalten, so der EuGH.
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Die umstrittene Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgelten 2012 und 2013 war europarechtswidrig, sagt die EU-Kommission. Die Bundesregierung muss nun Millionen nachfordern.
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Die BNetzA darf die Rendite der Betreiber von Strom- und Gasnetzen in Deutschland nicht so stark kürzen wie geplant. Das hat das OLG Düsseldorf am Donnerstag entschieden.
