Streiks sind bei den Kirchen und ihren Sozialverbänden bislang tabu. Am heutigen Dienstag entscheidet das BAG in Erfurt, ob es bei dem Sonderweg bleibt. Die Caritas verteidigt ihn, Verdi hält dagegen. Die unteren Instanzen gaben bislang den...
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Die Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste gewährt Reisenden, die nicht befördert werden, einen Anspruch auf unverzügliche Ausgleichsleistung, auf Erstattung des Flugpreises oder anderweitige Beförderung zum Endziel...
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Flugreisende, deren Flug wegen eines Streiks bei der Fluggesellschaft verschoben wird, haben keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach der Europäischen Fluggastrechteverordnung. Dies geht aus einer Entscheidung des BGH vom Dienstag hervor.
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Fluglotsen müssen für die Folgen angedrohter Streiks nicht haften. Lufthansa, Air Berlin und Ryanair sind mit ihrer Millionenklage vor dem Arbeitsgericht gescheitert. Der angekündigte Ausstand richtete sich schließlich einzig gegen die Deutsche...
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Wird ein Arbeitnehmer fristlos gekündigt und obsiegt er im anschließenden Kündigungsschutzprozess, steht ihm für den Zeitraum des Gerichtsverfahrens kein Arbeitslohn zu, wenn er sich währenddessen an einem Streik beteiligt hat. Dies hat das BAG am...
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Die Fachkammer für Disziplinarsachen des VG Bremen hat mit am Montag bekannt gegebenen Urteilen die Klagen von fünf im Beamtenverhältnis stehenden Lehrerinnen und Lehrer abgewiesen. Diese waren wegen der Teilnahme an einem Streik von der Schulbehörde...
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Ein Unternehmen darf nicht bestreikt werden, wenn es innerhalb eines Arbeitgeberverbandes in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung wechselt. Dies soll auch dann gelten, wenn der Wechsel während laufender Tarifvertragsverhandlungen stattfindet.
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Die Niedersächsische Landesschulbehörde hat die Teilnahme von verbeamteten Lehrern an einem Streik zu Recht disziplinarrechtlich mit einer Geldbuße geahndet. Dies entschied der 20. Senat des OVG hat mit Berufungsurteilen vom Dienstag.
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