Nach der jüngsten Niederlage vor Gericht sah Landesverkehrsminister Hermann keine rechtliche Handhabe mehr gegen schärfere Diesel-Fahrverbote in Stuttgart. Innenminister Strobl widerspricht: Man müsse Fahrverbote unbedingt verhindern.
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Straßenverkehr - Artikel zum Thema
Fahrradfahrer sind ab 1,6 Promille absolut fahruntüchtig. Bei einem Kraftfahrzeug liegt die Grenze bei 1,1 Promille. Und was gilt bei Elektrofahrrädern? Dazu hat sich nun das OLG Karlsruhe Gedanken gemacht.
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Der Trend geht zum Wohnmobil, vielerorts gehen zur Urlaubszeit schon die Stellplätze aus. Aber Vorsicht: Wer sein Wohnmobil stattdessen auf einem öffentlichen Parkplatz aufstellt, riskiert nach einer Entscheidung des OLG Schleswig ein Bußgeld.
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Eigentlich zielte eine Reform der Verkehrsregeln vor allem auf mehr Schutz für Radler. Doch hinzugekommene schärfere Sanktionen für Raser sorgen jetzt weiter für Ärger. Es geht auch um rechtliche Bedenken.
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Der Fahrer eines Liegefahrrads hätte bei der Überholung zweier Pferde mehr als einen knappen halben Meter Abstand einhalten müssen, so das LG Frankenthal. Der Mann muss sich nun eine Teilschuld für den Unfall anrechnen lassen.
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Er hat es wieder getan: Der 4. BGH-Strafsenat hebt wieder ein Urteil im "Ku'damm-Raser"-Fall auf – diesmal jedoch nur teilweise. Für Matthias Wachter ist die Entscheidung vor allem aus zwei Gründen begrüßenswert.
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Der BGH bestätigt im Kern das Mord-Urteil des Berliner LG zum tödlichem Autorennen auf dem Ku'damm. Es gebe aber keine "fallübergreifenden" Lösungen, betonten die Karlsruher Richter. Christian Rath war vor Ort.
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Zwei Männer rasten nachts über den Berliner Ku'damm und töteten bei einem Unfall einen Rentner. Im Fall des einen Mannes muss das LG Berlin nun zum dritten Mal verhandeln, gegen den anderen ist das LG-Urteil nun rechtskräftig.
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