Wer mit dem Bus fährt, sollte sich auch dann gut festhalten, wenn er einen Sitzplatz ergattert hat. Das geht aus einem Urteil des LG Bonn vom Freitag hervor, wonach die örtlichen Stadtwerke nicht für die Folgen eines schweren Sturzes eines Fahrgastes...
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Ungeachtet der Punktzahl im Verkehrszentralregister kann der Führerschein auch dann entzogen werden, wenn der Inhaber Vorschriften des ruhenden Verkehrs zu häufig missachtet. Das hat das Verwaltungsgericht mit am Donnerstag bekannt gewordenen...
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Die Fahrerlaubnis kann wegen der fehlenden charakterlichen Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr auch dann entzogen werden, wenn der Führerscheininhaber bislang verkehrsrechtlich nicht aufgefallen ist. Das hat das VG Gelsenkirchen am Mittwoch...
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Die Straßenverkehrsbehörde kann einem betrunkenen Fahrradfahrer das Führen jeglicher Fahrzeuge - also auch das von Fahrrädern - verbieten. Dies gilt dem OVG zufolge auch dann, wenn der Fahrer keinen Führerschein besitzt.
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Bei dem Wort Selbstverteidigung denkt so mancher eher an fernöstliche Kampfkunst als an die Wahrung der eigenen rechtlichen Interessen. Dabei besteht durchaus nicht für jede Lappalie Anwaltszwang, und so manche Angelegenheit lässt sich ohne fremde...
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Bei der Übertragung der von einem Lasermessgerät angezeigten Geschwindigkeitswerte in ein Protokoll muss keine Kontrolle durch einen zweiten Polizisten vorgenommen werden. Dies hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm entschieden und damit die...
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Die Münchner Verwaltungsrichter haben am Donnerstag die Klagen zweier Anliegergemeinden der A 9 München-Nürnberg im Bereich Allershausen sowie eines privaten Wohnanliegers gegen den Ausbau der Autobahn-Seitenstreifen abgewiesen. Sie hatten die...
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"Gutes Sehen nützt – gutes Sehen schützt." Mit diesem Slogan wirbt die Polizei für regelmäßige Sehtests. Der BayVGH mag dagegen einem Einäugigen den Lkw-Führerschein nicht versagen. Es sei eine sachlich nicht gerechtfertigte Diskriminierung...
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