Wenn Autofahrer von der Polizei zur Blutprobe gebeten werden, muss dafür voraussichtlich ab 2017 kein Richter mehr eingeschaltet werden. Das BMJV will erreichen, dass für diese Maßnahme künftig eine Anordnung der Staatsanwaltschaft genügt.
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Der Verkehrsgerichtstag empfiehlt, eine MPU schon ab 1,1 Promille anzuordnen. Referentin Ulrike Dronkovic erklärt im LTO-Interview, dass es dabei weniger um Abschreckung geht und wieso ein Alkohol-Interlock die MPU nicht ersetzen kann.
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Der Präsident des 53. Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, hat auf der Auftaktpressekonferenz am Mittwoch eine einheitliche Rechtsprechung für Promille-Sünder in Deutschland gefordert. Es gehe ein "Riss durch die Gerichte in Deutschland".
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Der Einsatz sogenannter Dashcams ist in Deutschland umstritten, die Entscheidungen uneinheitlich. Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar wollen Experten über Möglichkeiten diskutieren, die Technik legal nutzbar zu machen.
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Bisher waren Behörden und Gerichte den Empfehlungen der Grenzwertkommission immer gefolgt. Diesmal aber nicht. Das VG hält beim Führerscheinentzug ausdrücklich am bisherigen Grenzwert fest - die empfohlene Erhöhung lehnt es ab.
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Weil der Fahrbahnbelag auf einem Teil der L 967 zu rutschig war, trägt das Land NRW Mitschuld am Unfall einer Motorradfahrerin. Dies entschied das OLG Hamm in einem am Dienstag bekannt gegeben Urteil.
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In Berlin müssen Taxikunden mit EC- oder Kreditkarte bezahlen können. Ein Fahrer scheiterte jetzt mit seinem Vorgehen gegen eine entsprechende Regelung in der Verordnung.
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Das mit rotem Querbalken versehene Autobahnschild zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Der Fuß muss dagegen nicht vom Gas, urteilte das OLG Hamm zugunsten eines Autofahrers.