Bei standardisierten Messverfahren wie bei einer Geschwindigkeitsmessung muss nicht jedes Mal die Richtigkeit der Messung überprüft werden. Betroffene können aber Zugang zu nicht in den Akten befindlichen Informationen fordern, so das BVerfG.
Eine Muslima muss ohne Niqab Autofahren, nur das unverhüllte Gesicht ermögliche die Ahnung von Verkehrsverstößen, so das VG Düsseldorf. Die Religionsfreiheit sei dagegen nur in einem Randbereich betroffen.
Um jemanden zu identifizieren, der eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen hat, dürfen die Bußgeldstellen Pass- bzw. Ausweisfotos vom Einwohnermeldeamt für einen Abgleich anfordern, so das OLG.
Wieder befasste sich der EuGH mit einer deutschen Maut. Diesmal aber nicht mit der PKW-Maut, die krachend scheiterte – sondern mit der LKW-Maut. Auch hier erleidet Deutschland eine Niederlage, denn die Richter finden, sie wurde falsch berechnet.
Das LG Berlin hat noch darüber zu entscheiden, ob auch der Raser, dessen Auto auf dem Berliner Ku'damm nicht mit dem Jeep des Opfers kollidierte, als Mittäter des Mordes schuldig ist. Der BGH sah zuvor keinen gemeinsamen Tatentschluss.
Stellt man sein Auto ab, muss man sich umsehen, ob das auch erlaubt ist – ansonsten wird abgeschleppt. Doch was ist, wenn niemand mehr weiß, welche Schilder überhaupt wo gestanden haben? Das musste das VG Koblenz klären.
Die verhinderten Mautbetreiber hatten vorgelegt und den Minister an mehreren Fronten unter Druck gesetzt. Scheuer kam tief in der Nacht als letzter Zeuge zu Wort und versuchte, Vorwürfe zu entkräften.
Geschwindigkeitskontrolle per durchgehender Kennzeichenerfassung auf einer Strecke von über zwei Kilometern? Das ging einem Anwalt zu weit. Nun scheiterte er jedoch vor dem BVerwG.