Ein 69-Jähriger wird mitten in Berlin in seinem Jeep gerammt und stirbt. Zwei Männer waren in ihren Autos über den Ku'damm gerast. Es war ein illegales Rennen, das seit Jahren die Justiz beschäftigt. Nun gibt es ein weiteres Urteil.
Ein Eckpfeiler des Uber-Geschäftsmodells in den weitaus meisten Ländern ist, die Fahrer als eigenständige Unternehmer zu betrachten. In Großbritannien durchkreuzte der Supreme Court dies nun. Uber verweist auf vorgenommene Änderungen.
Ein Immobilienmakler wollte schnell noch am Steuer eine Provision berechnen und wurde dabei erwischt. Das Problem: Er hatte es nicht mit Kopfrechnen probiert, sondern einen Taschenrechner benutzt. Das ist laut BGH wie mit Handy am Steuer.
Eine Geschwindigkeitskontrolle auf einer Strecke von 2,2 Kilometern wurde erstmals in Niedersachsen eingerichtet. Ein Anwalt wehrte sich dagegen wegen datenschutzrechtlicher Bedenken, scheiterte schließlich aber auch vor dem BVerfG.
Verkehrsminister Scheuer hat seine Zustimmung zur Sichtung seiner Mails durch den vom Untersuchungsausschuss beauftragten Gutachter zurückgezogen, nachdem die FDP vor dem BGH Klage auf volle Offenlegung der Mails erhob.
Ein Busfahrer geriet in eine Polizeikontrolle und wurde dabei fotografiert, wie er sich einen Gegenstand ans Ohr hielt. Dass es sich dabei um eine Haarbürste handele, mit der er seinen Bart kämme, glaubte ihm das AG nicht.
Die Pop-up-Radewege in der Hauptstadt dürfen vorerst bleiben und müssen nicht zurückgebaut werden. Wegen neu vorgelegter Unterlagen der Senatsverwaltung könnte eine anderslautende Entscheidung des VG fehlerhaft sein, so nun das OVG.
Der Streit um die Berliner Pop-up-Radwege zeigt: Die Straßenverkehrsordnung macht die Verkehrswende hin zu umweltfreundlicher Mobilität kompliziert. Einfacher wäre es, wenn man sie über das Straßenrecht einleitete, meint Almut Neumann.