Die gnadenreiche Weihnachtszeit hat den Strafvollzug bereits erreicht: NRW entließ vorzeitig 748 Gefangene. Deutschlandweit begnadigen die Staatsanwaltschaften jährlich ab November mehrere hunderte Gefangene und ermöglichen ihnen so, Weihnachten in...
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Das Straßburger Gericht hat wiederholt den Umgang Deutschlands mit Sexualstraftätern kritisiert. Es bemängelt, dass die Haftbedingungen der nachträglich verlängerten Sicherungsverwahrung sich nicht wesentlich von einer normalen Haft unterscheiden.
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Das LG Augsburg hat die strengen Haftbedingungen für den Angeklagten im sogenannten Polizistenmord-Prozess gelockert. Der 60-Jährige, der 2011 den Beamten Mathias Vieth erschossen haben soll, leidet an Parkinson und befindet sich in Isolationshaft....
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2010 forderte Kirsten Heisig in ihrem vielbeachteten Werk "Das Ende der Geduld" ein schnelleres und resoluteres Vorgehen gegen Straftäter. Am Montag veröffentlichte ihr langjähriger Freund und Weggefährte Andreas Müller seine eigene Bestandsaufnahme...
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Frauen, die ihr Kind im Gefängnis aufziehen, bekommen kein Elterngeld. Darauf legte sich das BSG am Mittwoch fest, denn Frauen lebten dort nicht in einem Haushalt, der dem Elterngeldgesetz entpreche.
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Für leichte Straftaten wie Ladendiebstahl oder Schwarzfahren verhängen Richter häufig nur Geldstrafen. Wenn die Verurteilten dann aber nicht zahlen können, ist regelmäßig das Vogel-Strauß-Phänomen zu beobachten: Die Post von der Justizkasse wird...
Wie der BGH am Freitag mitteilte, hat der V. Zivilsenat dem EuGH in zwei Verfahren Fragen zur Unterbringung von Abschiebungshäftlingen vorgelegt. Die Karlsruher Richter wollen von ihren Luxemburger Kollegen wissen, ob zur Abschiebung vorgesehene...
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Arbeiten Strafgefangene außerhalb der JVA, dient dies ausschließlich dem Ziel der Resozialisierung. Daher hat der Personalrat der Uniklinik Düsseldorf kein Mitbestimmungsrecht bei der Einstellung der Gefangenen, entschied das BVerwG am Mittwoch.
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