Der wegen 300.000-facher Beihilfe zum Mord verurteilte ehemalige SS-Mann Oskar Gröning muss seine Haftstrafe antreten, sagt die Staatsanwaltschaft. Der 96-Jährige sei haftfähig.
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Der BGH hat gleich in zwei Urteilen seine Anforderungen an die Sicherungsverwahrung präzisiert. Ihre Verhängung ist neben der lebenslangen Freiheitsstrafe möglich und die Anforderungen sind nicht so hoch, wie manches Gericht meint.
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Doppelt belegte Zellen, bis zu acht Menschen in Gemeinschaftsräumen - in vielen Haftanstalten wird es eng. Manche Bundesländer hingegen denken darüber nach, Gefängnisse zu schließen. Dieses Ungleichgewicht zeigt eine aktuelle Umfrage.
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Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass Gerichte eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei drogenabhängigen Straftätern auch dann prüfen müssen, wenn die verhängte Freiheitsstrafe kürzer als die mögliche Therapiedauer wäre. Artikel lesen
Wenn zu wenig Personal da ist, bleiben in der JVA Lübeck die Zellen tagsüber schon einmal zu, ein Gefangener beschwerte sich deshalb. Zu Unrecht, so das zuständige OLG: Wenn es die Ausnahme bleibt, sei das nicht zu beanstanden.
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Weil sein Selbstbewusstsein litt, gewährte die Gefängnisdirektion in Neuseeland einem Gefangenen ein Toupet – das er auf einer Flucht ins Ausland nutzte. Inzwischen ist er wieder in Haft. Das Haarteil darf ihm aber nicht weggenommen werden.
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Ein Albaner, der in seinem Heimatland in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, kann zur Vollstreckung der Strafe ausgeliefert werden. Nach Ansicht des OLG waren die nötigen Mindestrechte der Verteidigung gewahrt.
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Eins, zwei, drei, vier… Leibesvisitation. So funktionieren Stichproben in bayerischen Gefängnissen, jeder Fünfte wird kontrolliert, ob er will oder nicht. Davon muss man aber auch Ausnahmen machen können, entschied das BVerfG.
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