Anfang März 2019 sind seit dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs zehn Jahre vergangen. Bis dahin müssen alle Strafverfahren mit einem Urteil abgeschlossen sein. Für einen jetzt begonnenen Prozess bleiben deshalb nur sieben Monate.
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Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist bedauerlich, findet auch Eike Fesefeldt. Für die Harmonisierung des europäischen Strafrechts könnte es aber gut sein, wenn "der ewige Bremser" geht, wie der Staatsanwalt aus der Praxis weiß.
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Die BamS berichtete, gegen den Ex-VW-Chef werde nun auch wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Das ergebe sich aus den Ermittlungsakten. Sein Anwalt wittert einen Verrat von Dienstgeheimnissen. Doch so einfach ist es nicht, meint Martin W. Huff.
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Der Fall Puigdemont ist für die deutsche Justiz demnächst auch formal erledigt. Das OLG Schleswig-Holstein hat den Auslieferungshaftbefehl aufgehoben. Damit kann sich der Separatistenführer nun frei in Europa bewegen*.
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Jüngst hat das OLG Schleswig entschieden, der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont sei nur wegen Untreue, nicht aber wegen Rebellion auszuliefern. Nun macht die spanische Justiz einen Rückzieher - und spart nicht mit Kritik.
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Der spanische Separatistenführer Carles Puigdemont wird wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder an Spanien ausgeliefert, sagt das OLG Schleswig. Ihm steht aber noch der Weg nach Karlsruhe offen - wenn Spanien ihn nun überhaupt noch will.
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Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess Beate Zschäpe hat bereits ein kurzes Schlusswort verlesen. Doch die StPO verlangt mehr als ein paar Sätze nach anhaltender Bloßstellung des Angeklagten, meint Heiner Alwart.
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Viereinhalb Jahre nach dem Ende des Dresdner Finanzdienstleisters Infinus hat das LG Dresden fünf ehemalige Manager zu Freiheitsstrafen zwischen acht Jahren sowie fünf Jahren und vier Monaten verurteilt.
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