Weil dem Angeklagten in einem Strafprozess das Urteil nicht gepasst hat, hat er den Amtsrichter als "Volksverräter" bezeichnet. Dafür wurde eine Geldstrafe in Höhe von 1.000 Euro gegen ihn verhängt.
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Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Ex-VW-Chef Winterkorn wegen uneidlicher Falschaussage angeklagt. Zudem schloss VW mit ihm und weiteren Ex-Managern um Rupert Stadler einen Rekordvergleich über 280 Millionen Euro.
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Dass Bücher in Jura-Bibliotheken gerne mal versteckt werden, ist unter Jurastudierenden leider nichts Neues. In Leipzig allerdings wurde 2019 sogar ein Bücherdiebstahl aufgedeckt und der Täter, ein damaliger Referendar, nun verurteilt.
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Ein wegen Cum-Ex-Steuerdeals angeklagter Ex-Banker will zum Prozessauftakt vor dem LG Bonn nicht erscheinen, kündigte er an. Das Gericht hat einen entsprechenden Anwaltsbrief erhalten.
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Die strafrechtlichen Ermittlungen zum Corona-Ausbruch in Ischgl im Frühjahr 2020 sind abgeschlossen, teilte die Staatsanwaltschaft Innsbruck am Mittwoch mit. Sie identifizierte fünf Beschuldigte, nannte aber keine Namen.
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Gerichtsverfahren wegen schwerster Verbrechen sollen neu aufgerollt werden können, wenn neue Beweise auftauchen. Aber geht das ohne Grundgesetzänderung? Das BMJV hat der Mitwirkung an dem Vorhaben eine Absage erteilt.
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Am 1. Juni nimmt die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Arbeit auf. Zum Start gibt es Streit mit der slowenischen Regierung – aber nach jahrelangen Verhandlungen und viel Kritik war ohnehin nicht zu erwarten, dass es reibungslos läuft.
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In ganz Deutschland haben zwei Männer offenbar an Fahrschüler gegen Geld Stellvertreter für die theoretische Führerscheinprüfung vermittelt. Nun stehen sie wegen des Vorwurfs der Fälschung beweiserheblicher Daten vor Gericht.
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