Im Prozess gegen drei Teilnehmer an einem Ferienlager der inzwischen verbotenen rechtsextremen Organisation "Heimattreue Deutsche Jugend" ist einer der Angeklagten freigesprochen worden. Das AG im sächsischen Grimma sah am Montag keine Beweise dafür,...
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Die Bundesregierung will die Anwendung der Kronzeugenregelung für aussagewillige Straftäter einschränken. Ein Täter soll nur noch dann einen Strafnachlass erhalten können, wenn sich sein Angaben auf eine Tat beziehen, die mit der eigenen Tat im...
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Der internationale Menschenhandel boomt, mit Zwangsprostitution und illegaler Arbeitsausbeutung lässt sich viel Geld verdienen. 2005 hat der Europarat deshalb verbindliche Rechte zum Opferschutz festgelegt – doch die Bundesregierung sieht keinen...
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Im Mai 2011 wurde John Demjanjuk wegen Beihilfe zum Mord an 28.060 Menschen im Vernichtungslager Sobibor zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft legten Revision gegen die Entscheidung ein. Am...
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Bei der Entscheidung über die Einbürgerung darf das Verhalten eines Ausländers berücksichtigt werden, das Gegenstand eines eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens war. Dies hat das BVerwG in Leipzig am Dienstag entschieden.
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Der Straßburger Gerichtshof hat Rumänien wegen schlampiger Ermittlungen in einem Fall von mutmaßlichem Kindesmissbrauch verurteilt. Die rumänischen Behörden hatten fünf Jahre gebraucht, um einen Mann anzuklagen, der einen Siebenjährigen über Monate...
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Die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG hat die Rechte von Angeklagten zur Überprüfung von Urteilen gestärkt. Das Berufungsgericht müsse aufklären, ob ein Verzicht des Angeklagten auf Rechtsmittel zulässig war. Dies entschieden die Karlsruher...
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Im Prozess gegen Brandenburgs früheren Justizminister Kurt Schelter zeichnet sich ein schnelles Ende ab. Das LG Potsdam hat den Prozessbeteiligten am Dienstag einen so genannten Deal vorgeschlagen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 65-Jährigen...
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