Im Streit um ein Urteil des LG Osnabrück wegen schwerer Vergewaltigung haben die Verteidiger Verfassungsbeschwerde beim BVerfG eingereicht. Das sagte am Freitag der Anwalt des Verurteilten, Klaus Rüther, nachdem zuvor der NDR darüber berichtet hatte.
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Schon jetzt ist klar, der Prozess gegen Beate Zschäpe wird kein Gerichtsverfahren wie jedes andere. Dabei verlangt ein Rechtsstaat doch genau das: einen ganz normalen Strafprozess. Volker Boehme-Neßler beneidet die Richter am OLG München nicht, die...
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Die gesetzliche Regelung zur Verständigung in Strafverfahren ist gerade noch verfassungsgemäß. Allerdings sieht das BVerfG ein Vollzugsdefizit in der Praxis. Gesetzgeber, Staatsanwaltschaften und Rechtsmittelgerichte müssen nun penibel darauf achten,...
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"Meine Freundin wollte mich beim Liebesspiel mit ihren großen Brüsten ersticken." Mit diesem bizarren Vorwurf wandte sich ein Anwalt aus Unna im Sommer 2012 an die Polizei. Am Donnerstag wurde das Verfahren nach zweistündiger Verhandlung eingestellt....
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Kosten für einen Anwalt, der die eigenen Mitarbeiter verteidigt, berechtigen ein Unternehmen nicht zum Vorsteuerabzug, entschied der EuGH am Donnerstag. Gegen den Inhaber eines Bauunternehmens und seinen Prokuristen war nach einer Auftragsvergabe ein...
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Das OLG München hat die Anklage gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe in vollem Umfang zugelassen. Entsprechende Medienberichte bestätigte nun Zschäpes Verteidiger Wolfgang Stahl gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.
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Der ehemalige Sektenarzt der berüchtigten "Colonia Dignidad", Hartmut Hopp, ist in Chile zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Er war nach einem vorherigen, aber nicht rechtskräftigen Urteil nach Deutschland geflohen, wo er bis heute...
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Ob "Kachelmann" oder "Mollath": Regelmäßig wird die Justiz für Urteile gescholten, die Außenstehende auch ohne Aktenkenntnis für falsch halten. Tatsächlich stellt ein Rechtssystem nichts mehr in Frage als ein Fehlurteil, das selbst das beste Gericht...
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