Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Ermittlungsverfahren gegen Volker Beck gegen eine Auflage in Höhe von 7.000 Euro eingestellt. Der Grünenpolitiker soll bei einer Kontrolle im Besitz von Crystal Meth gewesen sein.
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Die Bundesregierung will in der Affäre um das Schmähgedicht von Jan Böhmermann auf jeden Fall eine Entscheidung treffen, wie Sprecher Seibert am Mittwoch mitteilte. Auch die Kanzlerin selbst äußerte sich.
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Ein Pflichtverteidiger bekommt auch bei über 24.000 Seiten Akten in einem Verfahren vor dem Staatsschutzsenat keine Pauschgebühr, wenn für den Beschuldigten ein zweiter Pflichtverteidiger bestellt ist. So entschied es das OLG Frankfurt.
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Ein LKA-Beamter zerstückelt einen Geschäftsmann mit Säge und Messer. Dass der das so wollte, ändert nichts daran, dass der Mörder lebenslang in Haft muss, entschied der BGH am Mittwoch. Wenn er denn sein Mörder war.
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Das LG Duisburg steht in der Kritik, weil es nach der Loveparade-Katastophe die Hauptverhandlung nicht eröffnet hat. Es hätte ein neues Gutachten in Auftrag geben müssen, so der Vorwurf. Aber den Gerichten sind Grenzen gesetzt.
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Der Tod von 21 Menschen bei der Loveparade-Panik bleibt vorerst ohne strafrechtliche Folgen: Das LG Duisburg will das Hauptverfahren nicht eröffnen. Der Anklagevorwurf sei nicht hinreichend belegt, der Gutachter habe unzulänglich gearbeitet.
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Ein Arzt, der fremdging, soll seine schwangere Frau getötet haben und wird einer sensationshungrigen Presse zum Fraß vorgeworfen. Das fand schon 1966 ein deutscher Bundesrichter schlimm – obgleich auch er sich zeitweise beeinflussen ließ.
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Das OLG Hamm hat der zwangsweisen Behandlung aufsässiger Untersuchungsgefangener mit Medikamenten in NRW einen Riegel vorgeschoben. Das UVollzG stelle keine gesetzliche Grundlage dar, entschieden die Richter.
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