Die Staatsanwaltschaft Mainz hat das Verfahren gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes eingestellt. Strafbare Handlungen ließen sich nicht mit Sicherheit nachweisen, so die Begründung.
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Jahrelang hatte sie eisern geschwiegen, dann ließ sie ihre Anwälte Erklärungen verlesen - nun hat Beate Zschäpe im NSU-Prozess erstmals das Wort ergriffen.
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Der Islamist Ahmad Al Faqi al Mahdi ist wegen der Zerstörung von Weltkulturerbe vor dem IStGH zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Im Prozess hatte er die Tat gestanden. Das Urteil kann nach Meinung von Experten weitreichende Wirkung entfalten.
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Seit dreieinhalb Jahren läuft der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds". Zuletzt ging es nur zäh voran. Jetzt will das Gericht die Beweisaufnahme offenbar zum Abschluss bringen.
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Auch im zweiten Anlauf wurde "Prinz Protz" Marcus von Anhalt wegen Steuervergehen im Zusammenhang mit seinen Luxusautos verurteilt. Die Haftstrafe fiel nun etwas geringer aus. Der Verurteilte will allerdings erneut Rechtsmittel einlegen.
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Er verteidigte Ai Weiwei sowie prominente Menschenrechtsanwälte und Aktivisten. Jetzt landet Xia Lin selbst hinter Gittern. Wegen Betrugs, heißt es. Kritiker sprechen von einem Racheakt.
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Wegen eines Säureangriffs auf seine Ex-Freundin wurde ein Mann vor dem LG Hannover zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Nun will er in Revision gehen, um eine noch höhere Strafe zu erhalten. Ob er die bekommt, ist aber fraglich.
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Änderungsbedarf sehen die Mitglieder in allen Rechtsgebieten. Wirklich tiefgreifende Reformen wurden allerdings nur im Familien- und Personengesellschaftsrecht gefordert. Die wichtigsten Beschlüsse in der Zusammenfassung.
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