So wie Eltern ihre Kinder nicht verraten müssen, dürfen auch Strafverteidiger gegenüber der Polizei schweigen, wenn es um ihre Mandanten geht. Aufzeichnungen von Telefongesprächen zwischen Anwalt und Mandant müssen daher sofort gelöscht werden....
Mehr lesen
Am kommenden Montag beginnt vor dem LG München II der Prozess gegen den Bayern-Präsidenten wegen Steuerhinterziehung. Die Richter werden dabei nicht nur über die persönliche Zukunft des Angeklagten entscheiden, sondern wohl auch ein Stück...
Mehr lesen
Der BGH hat mit einem am Freitag bekannt gegebenen Beschluss entschieden, dass anlässlich einer Telefonüberwachung aufgezeichnete Gespräche zwischen einem Strafverteidiger und einem Beschuldigten unverzüglich gelöscht werden müssen. Dies gelte selbst...
Mehr lesen
Vor zehn Jahren nahm Jay-Z seinen Rap-Klassiker "99 Problems" auf. Darin schildert er, wie ein Polizist ihn anhält und durchsuchen will. Die 24 geschickt gestrickten Zeilen bringen nicht nur Köpfe von der East- bis zur Westcoast zum Nicken, sondern...
Mehr lesen
Christian Wulff kommt nicht zur Ruhe: Die Staatsanwaltschaft in Hannover akzeptiert offenbar den Freispruch für den Ex-Bundespräsidenten nicht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur reichte die Behörde am Mittwoch beim LG Hannover den...
Mehr lesen
Vom BVerfG ist man eher die Klärung weitreichender Grundsatzfragen gewöhnt. Doch das Gericht kann per einstweiliger Anordnung auch in erstinstanzliche Verfahren eingreifen. In einem am Freitag veröffentlichten Beschluss haben die Karlsruher Richter...
Mehr lesen
Der Staatsanwalt habe ein totes Pferd geritten, meinen die Anwälte des Altbundespräsidenten. Andere sprechen sogar von einer unanständigen und parteiischen Strafverfolgung. Tatsächlich hat sich die Staatsanwaltschaft in einem Dilemma befunden, aus...
Mehr lesen
Ihn trifft die Affäre um Sebastian Edathy beinahe so hart wie den SPD-Politiker selbst: Hans-Peter Friedrich musste erst sein Ministeramt niederlegen, nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen ihn. Die Immunität Friedrichs wurde nach...
Mehr lesen
