Am Valentinstag stand in Wuppertal ein Mann vor Gericht, der seiner ehemaligen Lebensgefährtin nachgestellt haben soll. Die Ironie an dem Fall: Er ist selbst ernannter Experte in Sachen toxische Beziehungen.
Sollte "Catcalling" strafbar sein? Bislang ist das Hinterherrufen oder -pfeifen regelmäßig weder Straftat noch Ordnungswidrigkeit. Seit Jahren wird diskutiert das zu ändern, nun stößt Niedersachsens Justizministerin die Diskussion wieder an.
In weniger als einem halben Jahr wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Gegen den Spitzenkandidaten der AfD, Björn Höcke, ist nun ein zweites Strafverfahren eröffnet worden.
Die Bewertung politischer, vor allem "geheimer" Gruppen als staatsgefährdend liegt heute in der Verantwortung der Verfassungsschutzämter. Mit dem Tatbestand der Geheimbündelei gab es bis 1968 für die Justiz noch eine eigene Perspektive.
Der Gründer von "Querdenken 711", Michael Ballweg, muss sich nun doch dem Vorwurf des versuchten Betrugs vor Gericht stellen. Im Gegensatz zum LG Stuttgart bejahte das OLG Stuttgart einen hinreichenden Tatverdacht.
Weil der Aufruf zur Vernichtung Israels derzeit nicht strafbar sei, regen der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Beck und Strafrechtsprofessorin Hoven eine neue Strafvorschrift an. Das BMJ indes sieht keine Strafbarkeitslücke.
Nach jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind im Jahr 2022 die Verurteilungen wegen Schwarzfahrens deutlich zurückgegangen. Die Linke geht davon aus, dass das mit dem von Juni bis August geltenden 9-Euro Ticket zusammenhängt.
Haben sich die Protestierenden am Fähranleger in Schlüttsiel strafbar gemacht? Einige schon, sagte die Leitende Ermittlerin am Mittwoch bei einer Anhörung im Schleswig-Holsteiner Landtag. Geprüft werden Nötigung und weitere Delikte.