Der bestechliche Richter, der Prüflingen die Examenslösungen verkauft hat, sitzt im Gefängnis. Nun verurteilte das AG Celle den ersten Käufer wegen Bestechung - zu sieben Monaten Haft auf Bewährung. Weitere Urteile könnten folgen.
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Er war genervt von Staus und vollen Rastplätzen - und schoss deshalb auf andere Fahrzeuge. Dafür wurde ein Fernfahrer wegen versuchten Mordes verurteilt. Versuchte gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr sieht der BGH aber nicht.
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Nach altem französischem Recht ist Schwerverbrechern bis zu ihrem Lebensende die Teilnahme an Wahlen versagt. Zwar gibt es in Frankreich inzwischen mildere Gesetze. Frühere Verurteilte können sich hierauf aber nicht berufen, entschied der EuGH.
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Im bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat Kalifornien dürfen Ärzte todkranke Menschen künftig beim Suizid unterstützen. Gouverneur Jerry Brown ließ das umstrittene Gesetz am Montag durch seine Unterschrift in Kraft treten.
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Demokratie muss auch Dummheit ertragen. Die Forderung des Justizministers, Facebook solle Kommentare auch unterhalb der Schwelle zur Straftat prüfen und löschen, ist versuchte Zensur auf Kosten des Unternehmens, sagt Niko Härting.
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Weil sein Mandant ihm zu sehr auf die Nerven ging, hat ein Rechtsanwalt ihm einfach ein selbst geschriebenes Urteil zukommen lassen. Das LG Dortmund verurteilte ihn deshalb zu einer Geldstrafe.
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Mitgliedsstaaten dürfen Freiheitsstrafen gegen Drittstaatler verhängen, die trotz eines Verbots einreisen. Nationale Regeln, die hierfür Haft vorsehen, verstoßen nicht gegen die EU-Rückführungsrichtlinie, entschied der EuGH.
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Straßengangs und Messerakrobaten haben endlich Rechtssicherheit: Das VG Wiesbaden hat klargestellt, wann ein Butterflymesser ein Butterflymesser ist.
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