Der Justizminister reagiert auf die Forderung der Antidiskriminierungsstelle: Maas will mit einem Gesetz tausende Urteile der Nachkriegszeit aufgrund des alten § 175 StGB aufheben und die Verurteilten entschädigen, teilte er am Mittwoch mit.
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Gegen die Unterbringung von Gustl Mollath in der Psychiatrie gab es zahlreiche Proteste. Ein Anwalt verschickte gar ein gefälschtes Fax, um die Freilassung zu erwirken. Doch der Schwindel flog auf - nun wurde der Absender selbst verurteilt.
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Die Böhmermann-Debatte entfachte eine heiße Diskussion um den § 103 StGB, der nun abgeschafft werden soll. Marco Mansdörfer fordert, das politische Strafrecht insgesamt gründlich aufzuräumen.
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Das Justizministerium hat den angekündigten Entwurf zur Abschaffung des § 103 StGB vorgelegt. Die Norm sei nicht mehr zeitgemäß, ausländische Staatsoberhäupter seien durch den regulären Beleidigungstatbestand ausreichend geschützt.
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Ein türkisches Gericht verurteilte einen Lehrer zu 508 Jahren und drei Monaten Haft. Er soll zehn Jungen in regierungsnahen Einrichtungen der Türkei missbraucht haben.
Unaufgeklärte Wohnungseinbrüche, organisierte Kriminalität und No-Go-Areas belegen, dass der Politik die Kontrolle über die Kriminalität entglitten ist, sagt Florian Albrecht. Er zeigt, wieso Hilfspolizisten kaum Abhilfe schaffen.
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Lutz Bachmann steht vor Gericht. Der Kopf von Pegida lässt sich auch dort von Anhängern feiern und macht Scherze. Das Reden zur Sache überlasst er lieber seiner Anwältin. Für die Presse hatte er am Dienstag etwas vorbereitet.
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Alexander Stevens hat ein Buch geschrieben über seinen Job als Anwalt im Sexualstrafrecht. Im Interview erklärt er, wie man Täter und Opfer vertritt. Und moniert eine konstante Übermoralisierung von Sex und Sexualstrafrecht.
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