Eine Hebamme muss wegen einer risikoreichen Hausgeburt, bei der das Kind gestorben ist, ins Gefängnis. Der BGH bestätigte die Verurteilung der Frau, die trotz Komplikationen ihr Entbindungskonzept einer "natürlichen Geburt" verfolgte.
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Weil ihm eine Pressemitteilung der Klägeranwälte nicht gefiel, strich das LG Dresden 2008 kurzerhand einen Termin zur mündlichen Verhandlung. Das OLG und BVerfG sahen darin kein Problem, doch der EGMR gibt dem Kläger acht Jahre später Recht.
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Seit zwei Jahren sitzt der Kunstberater Helge Achenbach in U-Haft. Nun hat der BGH die verhängte Gefängnisstrafe gegen den 64-Jährigen wegen Betruges bestätigt. Die Revision hatte keinen Erfolg. Das bestätigte sein Verteidiger am Mittwoch.
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Der EGMR hat erneut das reformierte System der Sicherungsverwahrung für besonders gefährliche Straftäter in Deutschland bestätigt. Die Straßburger Richter wiesen am Donnerstag die Klage eines Mannes ab, der 24 Jahre in Sicherungsverwahrung war.
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Ein delikates Video - und ein nicht enden wollender Rechtsstreit: Der 2010 gestartete Prozess um ein Sex-Video mit dem Schauspieler Ottfried Fischer beschäftigt das Münchner Landgericht nun erneut.
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Zwei Gegner des Castortransports, die beim sog. Schottern erwischt wurden, durften bis zum Eintreffen des Zuges im Verladebahnhof in Gewahrsam genommen werden. Das stellt das BVerfG in einem aktuellen Beschluss klar.
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Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen des Verdachts auf Meineid. Es geht um Aussagen Petrys vor dem Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtags zur Finanzierung des Wahlkampfes des AfD.
Die Reform des Mordparagrafen wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Das behauptet zumindest Stephan Harbarth, CDU-Obmann im Rechtsausschuss. Für die mildere Bestrafung eines Mörders fehle es am gesellschaftlichen Konsens.
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