Bei mehrdeutigen Äußerungen muss der Sinngehalt zutreffend erfasst und mit der Meinungsfreiheit abgewogen werden. Das machte das BVerfG deutlich und hebt Verurteilungen für eine kritische Aussage zum Vorgehen des Staates 'gegen Rechts' auf.
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Die Studentin Tugce Albayrak wurde im November 2014 auf einem Parkplatz vor einem Fast-Food-Lokal in Offenbach niedergeschlagen und verstarb wenige Tage später. Der verurteilte Täter wurde nun nach Serbien abgeschoben - direkt aus der Haft.
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Mit seinem Nazi-Tattoo hatte ein brandenburgischer NPD-Politiker in einem Schwimmbad für erhebliches Aufsehen gesorgt. Nun hat das Oberlandesgericht die bereits verhängte Gefängnisstrafe bestätigt.
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Der Supreme Court hat zwei in Arkansas angesetzte Hinrichtungen gestoppt. Weil ein Mittel des Giftcocktails in den Todesspritzen bald sein Haltbarkeitsdatum überschreitet, will man dort bis Ende des Monats mehrere Straftäter exekutieren.
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Der in Deutschland geborene islamistische Gefährder aus Göttingen darf abgeschoben werden, obwohl er noch keine Straftat begangen hat. Das BVerfG nahm seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.
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Die Australien-Reise der eigentlich krankgeschriebenen Mutter einer Dschungelcamp-Teilnehmerin beschäftigt weiterhin die Justiz. Der Anwalt der Frau, die vergangene Woche zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, hat Berufung eingelegt.
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Hassbotschaften, Fake News, Betrug: Der Tatort Internet stellt Ermittler und Justiz vor technische wie personelle Probleme. Diese nimmt der Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar in den Blick.
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Obwohl sie krankgeschrieben war, reiste die Mutter einer RTL-Dschungelcamp-Kandidatin mit nach Australien. Dafür ist die 47-jährige Lehrerin vom AG Soltau wegen Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses verurteilt worden.
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