Freispruch für Peter Steudtner: Selbst der Staatsanwalt sah keinen Grund mehr für eine Verurteilung des Menschenrechtlers. Der Amnesty-Ehrenvorsitzende bekommt jedoch eine harte Strafe.
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Hauptanwendungsfall der Volksverhetzung sei zwar der Schutz von Minderheiten. Nach Sinn und Zweck der Regelung werde aber auch die Menschenwürde von Frauen geschützt, entschied nun das OLG Köln.
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Vier Jahre nach Aufdeckung des Dieselskandals im VW-Konzern hat das Landgericht München die Anklage gegen den langjährigen Audi-Chef Stadler zugelassen. Im September soll es losgehen - und sehr lange dauern.
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Überraschend sprach das OLG München den Nazi André Eminger im NSU-Prozess in vier von fünf Punkten frei. Das Gericht ist überzeugt, dass er erst Anfang 2007 zum vollen Mitwisser wurde. Kurz zuvor hatten die Richter noch anders argumentiert.
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Heute beim Ladendiebstahl ertappt, morgen schon verurteilt – das beschleunigte Verfahren macht's. Niedersachsen hat die Justiz dafür besonders ausgerüstet, es wird immer häufiger genutzt. Jetzt sind auch andere Bundesländer interessiert.
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