Aus dem Schweigen dürfen für den Angeklagten keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden. Schweigt der Angeklagte jedoch nur teilweise, sieht es anders aus. Plötzlich muss dieser seine Unschuld beweisen, kritisiert Lukas Zeyher.
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strafproze - Artikel zum Thema
Am Pfingstmontag 2009 stürzte der Flug AF 447 zwischen Rio de Janeiro und Paris ab, 228 Menschen starben. Grund waren vereiste Sonden. Ein französisches Gericht soll nun klären, ob Air France und Airbus fahrlässig handelten.
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Die Anwälte des Musikers Gil Ofarim behaupten, dass die aufsehenerregende Zulassung der Anklage in der vergangenen Woche unwirksam sei. Es sei noch nicht über einen Befangenheitsantrag entschieden worden. Das LG weist die Kritik zurück.
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Um die Strafjustiz im Herbst und Winter handlungsfähig zu halten, hat das Bundeskabinett eine der Pandemielage angepasste Regelung beschlossen. Sie bestimmt erneut eine Hemmung der Unterbrechungs- und Verkündungsfristen.
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Nach dem OLG Frankfurt dürfen Ermittler nicht nur "wissen, wo Dein Auto steht", sondern durch Navigations-Auswertung auch, wo der Fahrer überall herumgefahren ist. Für Felix Ruppert fehlt es für diesen Eingriff schon an der Rechtsgrundlage.
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Weil sie keine Kinder bekommen konnte, wurde eine junge Frau von ihrer Familie einer religiösen Behandlung unterzogen. Dazu wurde ihr tagelang Salzwasser eingeflößt. Später verstarb sie im Krankenhaus. Die Familie wurde nun verurteilt.
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Dass der überzeugte Neonazi Markus H. den Hauptangeklagten Stephan Ernst bei seinen Anschlagsplänen bestärkt hat, liegt nahe – aber für eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord wird es wohl nicht reichen. Die Beweislage wurde immer dünner.
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Opfer schwerer Straftaten oder ihre Angehörigen können im Strafprozess als Nebenkläger auftreten. Dass sie dabei nicht zwingend an einer Verurteilung des Angeklagten interessiert sein müssen, hat jetzt der BGH entschieden.
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