Störerhaftung - Artikel zum Thema

16.10.2019

Laub oder Tannenzapfen des Nachbarbaums müssen auf dem eigenen Grundstück grundsätzlich geduldet werden, entschied der BGH – wenn keine Äste über die Grenze hinauswachsen.

04.10.2019

Host-Provider können verpflichtet werden, rechtswidrige Inhalte nicht nur zu entfernen, sondern auch weitere wort- und sinngleiche Inhalte zu löschen. Der EuGH bleibt beim "Notice and take down"-Verfahren, dehnt es aber zugunsten der Betroffenen aus.

20.09.2019

Birken sehen schön aus, machen aber viel Dreck - der womöglich auf dem Nachbargrundstück landet. Dennoch kann der Nachbar nicht verlangen, dass die Bäume gefällt werden, solange die landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten werden.

21.08.2019

Die kontrollierte Sprengung von Blindgängern aus dem Zweiten Weltkrieg überstehen die umliegenden Gebäude oft nicht unbeschadet. Der Eigentümer des Grundstücks, auf dem die Bombe lag, haftet für die Schäden laut LG Osnabrück aber nicht.

03.04.2019

Eltern dürfen verschweigen, welches ihrer Kinder über ihren Internetanschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen hat, entschied das BVerfG. Dann sei es aber auch rechtmäßig, wenn sie als Anschlussinhaber in Anspruch genommen würden.

07.03.2019

Der jahrelange Rechtsstreit des Netzaktivisten Tobias McFadden um Urheberrechtsverstöße in freien WLANs hat am Donnerstag vor dem BGH ein Ende gefunden. Die Karlsruher Richter wiesen die Revision von Sony Music zurück.  

13.02.2019

Die Löschpflichten sozialer Netzwerke werden nach wie vor heiß diskutiert. Eine Vorlage des österreichischen Obersten Gerichtshofs könnte nun das Ende der deutschen Störerhaftung für Host-Provider wie Facebook bedeuten, meint Elena Lehrke.

01.11.2018

Wikipedia muss sich als journalistisches Medium behandeln lassen, sagt das Landgericht Berlin. Die Plattform habe sicherzustellen, dass von ihren Autoren presserechtliche Sorgfaltsmaßstäbe eingehalten würden. Anderenfalls müsse man korrigieren. Mehr lesen