Ab der nächsten Wahlperiode könnten der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung erstmals Bundesmittel zustehen, verhindern könnte das wohl nur eine entsprechende Gesetzesinitiative. Verfassungsrechtler halten diese für zulässig.
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Stiftungen - Artikel zum Thema
Eine Gruppe von Unternehmern schlägt vor, mit der GmbH in Verantwortungseigentum eine neue Rechtsform einzuführen. Birgit Weitemeyer hat sich den Gesetzentwurf angesehen - und ist davon nicht überzeugt.
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Die Kieler Staatsanwaltschaft geht Untreue-Vorwürfen gegen Mitglieder der Unternehmerfamilie Albrecht (Aldi Nord) und gegen einen Rechtsanwalt nach.
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Im Eilverfahren ist die AfD erneut damit gescheitert, ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung einen Anspruch auf Bundesmittel zu verschaffen. Was weiterhin fehlt, ist ein Gesetz zur Finanzierung der parteinahen Stiftungen, meint Sebastian Roßner.
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Contergan-Geschädigte werden nicht für Gefäßschäden entschädigt. Ob das Medikament für fehlende oder verdrehte Arterien verantwortlich ist, kann laut dem VG Köln nicht wissenschaftlich belegt werden.
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Hunderte Millionen bekommen parteinahe Stiftungen aus dem Bundeshaushalt. Genau nachweisen müssen sie die Mittelverwendung bisher nicht. Ein anhängiges Organstreitverfahren könnte das ändern, meint Alexander Hobusch.
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Wie die anderen parteinahen Stiftungen wollte auch die Desiderius-Erasmus-Stiftung Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt bekommen. Bevor die AfD-nahe Organisation dafür aber vor das BVerfG ziehen kann, muss sie erstmal vor den Verwaltungsgerichten klagen.
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