Steuern - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 15.02.2017

    Leistet der Arbeitnehmer für seinen Firmenwagen Zuzahlungen an den Arbeitgeber, so mindert dies den steuerlich zu berücksichtigenden geldwerten Vorteil. Das entschied der BFH, der seine Rechtsprechung dabei modifizierte. Ein Firmenwagen ist der Wunsch vieler Arbeitnehmer, bringt der doch einige Annehmlichkeiten mit sich. Man spart ...

  • Nachrichten, 07.06.2017

    Die Kernbrennstoffsteuer ist nichtig, verkündet das BVerfG. Einig ist der Senat sich über die Entscheidung, die die Finanzverfassung neu interpretiert, nicht. Über das Ergebnis schon: Rückzahlungsforderungen in Milliardenhöhe gegen den Bund. Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode muss die Bundesregierung eine herbe Niederlage vo...

  • Hintergründe, 24.11.2014

    Zum Jahresende wird traditionell das Steuerrecht angepasst. Die diesjährigen Pläne lassen um die Weihnachtsfeier in Betrieben bangen. Erfreulicher, aber bestenfalls ganz nett sind die geplanten Änderungen der Betreuungsleistungen für Familien, kommentiert Dennis Klein . Alljährlich löst der näher rückende Jahreswechsel noch einm...

  • Nachrichten, 30.08.2016

    Die jahrelangen Ermittlungen der EU-Kommission zu Steuerdeals von Apple in Irland enden mit einem Knall: Der Konzern soll bis zu 13 Milliarden Euro zurückzahlen. Der irische Regierung hat Klage gegen die Entscheidung abgekündigt. Apple hat nach einer Entscheidung der EU-Kommission unerlaubte Steuervergünstigungen von bis zu 13 Mil...

  • Nachrichten, 19.03.2014

    Stromversorgungsunternehmen schulden die Stromsteuer auch dann, wenn sie aufgrund der Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden den vereinbarten Kaufpreis nicht realisieren können und deshalb selbst mit der darin enthaltenen Steuer belastet werden. Dies hat der BFH in einem am Mittwoch bekannt gegeben Urteil entschieden. Nach den gesetzlich...

  • Nachrichten, 11.10.2011

    Die 25. Kammer des VG Düsseldorf hat am Montag in mehreren Verfahren betreffend die Erhebung der so genannten Sex-Steuer mündlich verhandelt und mit den anschließend verkündeten Urteilen die Klagen gegen die Steuerbescheide abgewiesen. Zimmervermieter und Club-Betreiber müssen also weiter zahlen. Das Verwaltungsgericht (VG) hat in ...

  • Nachrichten, 07.04.2011

    Eine nationale Steuer, die bei erstmaliger Zulassung eines Kraftfahrzeugs in einem Mitgliedsstaat erhoben wird, ist mit Unionsrecht nicht vereinbar, wenn durch sie die Einfuhr von in anderen Mitgliedsstaaten erworbenen Gebrauchtfahrzeugen erschwert wird. Dies entschied der EuGH am Donnerstag. Der Entscheidung des Gerichtshofs der E...

  • Nachrichten, 11.08.2010

    Mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschied der BFH, dass auch eine rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahme des Finanzamts die Zahlungsverjährung unterbricht. Steuerforderungen verjähren binnen fünf Jahren, nachdem die Steuer festgesetzt worden ist. Diese Zahlungsverjährung wird jedoch unterbrochen, wenn das Finanzamt...

  • Nachrichten, 22.12.2010

    Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat der BFH mit drei Urteilen vom September seine Rechtsprechung zur Besteuerung von Dienstwagen bestätigt. Demnach stellt die 0,03 Prozent-Zuschlagsregelung in § 8 Absatz 2 Satz 3 EStG nur einen Korrekturposten für abziehbare aber nicht entstandene Erwerbsaufwendungen dar und kommt nur im Rahmen der ...

  • Nachrichten, 16.03.2011

    Der Einsatz solcher Mitarbeiter führt nicht zur Annahme einer gewerblichen Tätigkeit, wie der BFH in einem Urteil vom Dezember vergangenen Jahres entschied. Er rückte damit von seiner bisher anders lautenden Rechtsprechung ab. Zwar sei die Tätigkeit eines Insolvenz-, Zwangs- und Vergleichsverwalters eine vermögensverwaltende Tätigk...

  • Hintergründe, 11.09.2017

    Sechs Prozent Zinsen erhält der Fiskus jährlich auf Steuernachforderungen, die Finanzgerichte lassen das trotz anhaltender Niedrigzinsen und Geldschwemme durchgehen. Dabei ist eine Senkung längst überfällig, meint Christian Beckmann . Für Sparer sind seit einigen Jahren schwierige Zeiten angebrochen, das Zinsumfeld ist so sch...

  • Nachrichten, 19.08.2015

    Ein Einspruch gegen einen Bescheid kann auch nach alter Rechtslage mit einfacher E-Mail wirksam eingelegt worden sein, wenn die Behörde eine E-Mail-Adresse angegeben hat. Das entschied der BFH in München. Seit dem 1. August 2013 gilt die neue Fassung des § 357 Abs. 1 S. 1 Abgabenordnung (AO). Die Vorschrift macht den Einspruch gege...