Der EGMR stellt seinen Jahresbericht vor. Besonders viele neue Beschwerden richteten sich gegen Russland, die Türkei und die Ukraine. Außerdem kam 2019 erstmals das neue Gutachten-Verfahren am EGMR zum Einsatz.
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Die Eingangszahlen bei den Zivilgerichten sind seit Jahren rückläufig. Dafür hat die Dauer der Verfahren stark zugenommen. Warum ist das so? Das BMJV sucht Forscher, die die seit langem geforderte unmet-legal-needs-Studie durchführen.
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Die Zahl der anhängigen Verfahren an Thüringer Arbeits- und Sozialgerichten ist in den vergangenen Jahren gesunken. Ein Trend, über den sich die Verwaltungsgerichte in Thüringen nicht freuen können.
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Fast fünf Millionen Verfahren haben die Staatsanwaltschaften im Jahr 2018 abgeschlossen. Das sind rund 81.000 Fälle mehr als im Vorjahr. Wie schon 2017 endeten auch diesmal mehr als die Hälfte der Verfahren ohne Anklage.
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Seit Mai 2017 werden Übergriffe auf Vollstreckungsbeamte härter bestraft. Damit wollte der Gesetzgeber Polizisten und Rettungskräfte besser vor körperlichen Attacken schützen. Ob das funktioniert hat, ist aber noch nicht klar.
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Frankreich verbietet statistische Auswertungen von richterlichen Entscheidungen – bis zu fünf Jahre Gefängnis gibt es für jeden, der gegen das neue Gesetz verstößt. Dies ist eines transparenten Rechtsstaats unwürdig, meint Nico Kuhlmann.
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Die BRAK hat aktuelle Zahlen zur deutschen Anwaltschaft veröffentlicht. Die Zahl der zugelassenen Rechtsanwälte insgesamt stagniert beinahe, der Job als Syndikusrechtsanwalt wird indes immer beliebter.
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Es ist noch immer der dritthöchste Stand seit 2001, aber die Zahl politisch motivierter Straftaten geht immerhin im zweiten Jahr in Folge zurück. Es gab nur halb so viele religiös motivierte Straftaten wie 2017, die rechtsmotivierten Straftaten aber...
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