Seit Mai 2017 werden Übergriffe auf Vollstreckungsbeamte härter bestraft. Damit wollte der Gesetzgeber Polizisten und Rettungskräfte besser vor körperlichen Attacken schützen. Ob das funktioniert hat, ist aber noch nicht klar.
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Frankreich verbietet statistische Auswertungen von richterlichen Entscheidungen – bis zu fünf Jahre Gefängnis gibt es für jeden, der gegen das neue Gesetz verstößt. Dies ist eines transparenten Rechtsstaats unwürdig, meint Nico Kuhlmann.
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Die BRAK hat aktuelle Zahlen zur deutschen Anwaltschaft veröffentlicht. Die Zahl der zugelassenen Rechtsanwälte insgesamt stagniert beinahe, der Job als Syndikusrechtsanwalt wird indes immer beliebter.
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Es ist noch immer der dritthöchste Stand seit 2001, aber die Zahl politisch motivierter Straftaten geht immerhin im zweiten Jahr in Folge zurück. Es gab nur halb so viele religiös motivierte Straftaten wie 2017, die rechtsmotivierten Straftaten aber...
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Wieder hat die Polizei weniger Straftaten registriert als im Vorjahr, das zeigt die neue Polizeiliche Kriminalstatistik. Vielleicht sogar aufschlussreicher fällt ein Bericht zu "Sicherheitsgefühl", Strafzwecken und dem Vertrauen in die Justiz aus.
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Hessen und Schleswig-Holstein verzeichnen signifikante Rückgänge bei den eingehenden Asylstreitigkeiten - zumindest in der ersten Instanz. Bei den Obergerichten gibt dagegen mehr zu tun.
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