Der Bundesinnenminister und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz haben am Dienstag die PKS sowie die Zahlen für politisch motivierte Kriminalität 2017 vorgestellt. Erstmals sind auch Reichsbürger gesondert betrachtet worden.
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Jeder Vierte sei in einen Rechtsstreit verwickelt, hieß es im "Streitatlas 2017". Darauf kann Advocard nur kommen, weil der Versicherer jede kleinste Anfrage in die Statistik aufnimmt. Das ist nicht die einzige Ungenauigkeit, zeigt Martin W. Huff.
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Ein diffuses Gefühl von Unsicherheit und Furcht treibt viele Menschen um. Sie hören von Messerangriffen und lesen von Diebstählen. Dabei ist die Zahl der Verurteilungen in Rheinland-Pfalz sogar gesunken.
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Unternehmen und Freiberufler ächzen jedes Jahr unter Auskunftsverlangen der Statistikämter, bei Nichtbefolgung drohen Zwangsgelder. Zwei Berliner Anwaltskanzleien gingen dagegen vor. Nun gibt das Hauptstadt-Amt ein Anerkenntnis ab.
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Das Recht auf Informationszugang endet dort, wo zuvor Daten anonymisiert werden müssten, sagt das BVerwG. Die Monopolkommission muss somit keine Statistiken zur Unternehmenskonzentration herausgeben.
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Wie viel Prozent vom Landeshaushalt gehen in den Erhalt und Ausbau der Justiz? Nicht viel, wie eine Studie des DAV nun zeigt. Der Anwaltverein kritisiert die Länder für ihr jahrelanges Spardiktat.
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Die deutsche Justiz genießt ein gutes Ansehen und ist finanziell solide ausgestattet. Die Verfahrensdauer ist allerdings mäßig und beim Einsatz von IT sind die Gerichte geradezu rückständig. Dies und mehr zeigt das Justizbarometer der EU.
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Eine Rechtsanwaltskanzlei musste jedes Jahr Auskunft über ihre Unternehmensdaten an das Statistische Landesamt übermitteln. Diese Auswahl war ermessensfehlerhaft, urteilte nun das BVerwG.
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