
Wer mit seinem Fall vor dem BFH landet, hat gute Chancen, diesen auch zu gewinnen, zeigt der Jahresbericht des obersten deutschen Finanzgerichts: 40 Prozent der Revisionen sind erfolgreich.
Mehr lesenWer mit seinem Fall vor dem BFH landet, hat gute Chancen, diesen auch zu gewinnen, zeigt der Jahresbericht des obersten deutschen Finanzgerichts: 40 Prozent der Revisionen sind erfolgreich.
Mehr lesenAm Bundesverwaltungsgericht sind 2019 im Vergleich zum Vorjahr weniger Verfahren eingegangen. Zugleich sank die Zahl der Erledigungen und die Dauer der Revisionsverfahren nahm leicht zu.
Mehr lesenDer EGMR stellt seinen Jahresbericht vor. Besonders viele neue Beschwerden richteten sich gegen Russland, die Türkei und die Ukraine. Außerdem kam 2019 erstmals das neue Gutachten-Verfahren am EGMR zum Einsatz.
Mehr lesenDie Eingangszahlen bei den Zivilgerichten sind seit Jahren rückläufig. Dafür hat die Dauer der Verfahren stark zugenommen. Warum ist das so? Das BMJV sucht Forscher, die die seit langem geforderte unmet-legal-needs-Studie durchführen.
Mehr lesenDie Zahl der anhängigen Verfahren an Thüringer Arbeits- und Sozialgerichten ist in den vergangenen Jahren gesunken. Ein Trend, über den sich die Verwaltungsgerichte in Thüringen nicht freuen können.
Mehr lesenFast fünf Millionen Verfahren haben die Staatsanwaltschaften im Jahr 2018 abgeschlossen. Das sind rund 81.000 Fälle mehr als im Vorjahr. Wie schon 2017 endeten auch diesmal mehr als die Hälfte der Verfahren ohne Anklage.
Mehr lesenSeit Mai 2017 werden Übergriffe auf Vollstreckungsbeamte härter bestraft. Damit wollte der Gesetzgeber Polizisten und Rettungskräfte besser vor körperlichen Attacken schützen. Ob das funktioniert hat, ist aber noch nicht klar.
Mehr lesenFrankreich verbietet statistische Auswertungen von richterlichen Entscheidungen – bis zu fünf Jahre Gefängnis gibt es für jeden, der gegen das neue Gesetz verstößt. Dies ist eines transparenten Rechtsstaats unwürdig, meint Nico Kuhlmann.
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