Immer mehr Menschen in Deutschland machen sich Sorge wegen türkischer Strafverfolgung. Grund ist eine App, mit der in Sekundenschnelle Anzeige bei den Behörden in der Türkei erstattet werden kann. Was sagt das deutsche Recht dazu?
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Ein heute 80-jähriger Mann muss die Entschädigung für seine Inhaftierung in der DDR zurückzahlen. Ihm konnten Verbindungen zur Stasi nachgewiesen werden. Das machte auch eine Anhörung entbehrlich, so der EGMR.
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Die Begrenzung von Rentenansprüchen ehemaliger Stasi-Mitarbeiter ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das BVerfG sah keinen Grund, von seiner bisherigen Linie abzuweichen und lehnte die eingereichten Verfassungsbeschwerden ab.
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Gregor Gysi wird vorerst nicht wegen des Verdachts einer falschen eidesstattlichen Versicherung angeklagt. Die Hamburger Justizbehörde hat eine Weisung des Generalstaatsanwalts aufgehoben, mahnte aber weitere Ermittlungen an.
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Der ehemalige Vorsitzende der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Peter Porsch, muss im Streit um die Berichterstattung über seine angebliche Tätigkeit als Innoffizieller Mitarbeiter eine Niederlage einstecken. Die Karlsruher Richter hoben am...
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Der Weg für die Wahl einer neuen Stasi-Landesbeauftragten ist frei. Der Eilantrag eines Bewerbers gegen die Wahl ist auch in zweiter Instanz abgewiesen worden. Der Antragsteller hatte argumentiert, das Parlament sei nicht ausreichend über seine...
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Der Betrugsprozess vor dem LG Potsdam gegen Axel Hilpert, einen früheren Stasi-Mitarbeiter und Ex-Helfer von DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski, ist am Montag schon kurz nach Beginn ins Wanken geraten. Eine ungewöhnliche Rüge der...
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Bundespräsident Christian Wulff hat das geänderte Stasi-Unterlagen-Gesetz unterzeichnet. Gegen das Gesetz gebe es nach sorgfältiger Prüfung keine verfassungsrechtlichen Bedenken, teilte das Bundespräsidialamt am Freitag mit. Es kann damit wie geplant...
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