Zum 01. Oktober tritt eine Vielzahl von Gesetzesänderungen in Kraft. Die Themen reichen dabei vom Stalking über Kronzeugen in Doping-Verfahren bis zu kostenpflichtigen Corona-Tests. Ein Überblick:
Als Stalking gilt aktuell ein "beharrliches" Verhalten, das das Leben des Opfers "schwerwiegend" beeinträchtigt. Künftig soll eine "nicht unerhebliche" und "wiederholte" Beeinträchtigung ausreichen. Das BMJV will Betroffene besser schützen.
Die Justizministerin hat angekündigt, die Anwendbarkeit des § 238 StGB zu erleichtern und in dieser Hinsicht Strafbarkeitsschwellen zu senken. Ob ihr Vorschlag diese Ziele auch erreichen kann, wird bereits diskutiert.
Seit gut 16 Jahren belästigt eine Frau im Sauerland einen Pfarrer. Dass sie entgegen einer ihr gegenüber ergangenen Gewaltschutzanordnung handelte, hat für sie dennoch keine Konsequenzen - sie handelte im Liebeswahn, so das OLG Hamm.
Artikel lesen
Stalking wird zum Gefährdungsdelikt. Doch die Neuregelung offenbart schon jetzt Schwachstellen, vor allem die Beeinträchtigung des psychischen Wohlbefindens hätte aufgenommen werden müssen, sagt Yvonne Conzelmann.
Artikel lesen
Schon länger wurde darüber diskutiert, die strafrechtliche Verurteilung wegen Stalkings zu erleichtern. Nun steht es fest: Nachstellung wird zum Gefährdungsdelikt, eine tatsächliche Lebensveränderung ist nicht mehr erforderlich.
Artikel lesen
Bisher war für die Verurteilung eines Stalkers notwendig, dass die Lebensgestaltung des Opfers schwer beeinträchtigt wurde, ewta durch einen erzwungenen Umzug oder Jobwechsel. Das ändert sich künftig.
Artikel lesen
Stalker machen ihren Opfern oft das Leben zur Hölle. Doch verurteilt werden sie eher selten, weil eine schwerwiegende Beeinträchtigung vorliegen muss. Das soll sich nun ändern. Die Bundesregierung hat sich auf eine Gesetzesänderung verständigt.
Artikel lesen
