Wenn höhere Bezugspreise für Erdgas lediglich an die Kunden weitergereicht werden, kann eine Tariferhöhung auch ohne persönliche Kundenmitteilung wirksam sein. Dies hat der EuGH in einem Fall der Stadtwerke Neuwied entschieden.
Versorgungsunternehmen, die im Auftrag einer Stadt öffentliche Flächen beleuchten, können für den hierzu bezogenen Strom keine Steuerentlastung verlangen. Das kann nur, wer auch Nutzer des gewonnenen Erzeugnisses ist. Das erzeugte Licht aber nutze...
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Die Stadtwerke Stuttgart haben einen Windpark im Landkreis Schweinfurt erworben. Verkäufer der insgesamt fünf Windenergieanlagen ist die ABO Wind AG. Ein Team von Heuking Kühn Lüer Wojtek um Klaus Weinand-Härer hat die Stadtwerke Stuttgart bei der...
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Die Stadt Mainz muss nach einem Urteil des OVG Rheinland-Pfalz die Finanzhilfen für den Bau der verlängerten Industriestraße L 423 zurückzahlen, soweit sie die Kosten der Verlegung von Versorgungsleitungen betrafen.
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Die Finanzkrise hat die NRW-Kommunen längst erreicht. Und Stadtwerke befürchten, dass Regulierung und Wettbewerbsdruck die Energie-Erlöse stoppen. Professoren-Gutachten, Gerichtsverfahren und politische Initiativen suchen das Heil in der...
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